DRSC: Verabschiedung von DRÄS 10
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC )hat am 17.10.2019 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 10 (DRÄS 10) verabschiedet.FG Köln: EuGH-Vorlage zur Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen
FG Köln, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 22.2.2019 – 2 K 434/16FG Münster: Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung
FG Münster, Urteil vom 19.2.2019 – 12 K 19/14 E,AOFG Münster: Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG
FG Münster, Urteil vom 19.9.2019 – 5 K 371/19 EBFH: Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16)BFH: Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019 – V R 41/17BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – I R 11/19 (I R 80/14)EuGH: Mehrwertsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (hier: öffentliche Posteinrichtungen)
EuGH, Urteil vom 16.10.2019 – verb. Rs. C-4/18 und C-5/18, Michael Winterhoff gegen FA Ulm (C 4/18) und Jochen Eisenbeis gegen Bundeszentralamt für Steuern (C 5/18)EuGH: MwSt – Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten
EuGH, Urteil vom 17.10.2019 – C-692/17, Paulo Nascimento Consulting, Paulo Nascimento Consulting – Mediação Imobiliária Lda gegen Autoridade Tributária e AduaneiraLG München I: Zur Wirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
LG München I, Urteil vom 15.3.2019 – 10 HK O 6998/18BAG: Keine Bürgenhaftung für Subunternehmer in Baubranche
Pressemitteilung Nr. 31/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18LAG Nürnberg: Mindestlohn nicht auf Urlaubsgeltungsansprüche anzuwenden
LAG Nürnberg, Urteil vom 29.5.2019 – 4 Sa 1/19LAG Nürnberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl
LAG Nürnberg, Urteil vom 3.6.2019 – 1 TaBV 3/19BAG: Erleichterung der sachgrundloser Befristungen bei Neugründung einer Tochtergesellschaft
BAG, Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – IX ZR 148/18 – entschieden: a) Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, ...FG Münster: Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 12 K 19/14 E,AO - entschieden: 1. Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. ...BAG: Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht allein auf die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Kredel:
Das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field?
WIRTSCHAFTSRECHT
Hasselbach/Stepper:
Entwicklung des Übernahmerechts 2019/2020
Feldhaus:
Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona
Fölsing:
Zusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich
STEUERRECHT
Kühn/Schienke-Ohletz:
Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Wüstemann/Brauchle:
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20
ARBEITSRECHT
Koops/Opper:
Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers?
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Frank-Fahle/Zimmermann:
Blocking-Verordnung
AUFSÄTZE
Bielefeld:
VerSanG-E 2.0 – Was ergibt sich aus dem „offiziellen“ Entwurf?
Nienaber:
Berücksichtigung und Ausgestaltung von Compliance-Management-Systemen
Lippert:
Die Cyberangriffs-Verordnung der EU – neue Herausforderungen, bekannte Instrumente
Beisheim/Kruse/Waldheim:
Wesentliche Aspekte der M&A-Compliance – Teil 1
Odewald/Hullot:
Dispute Resolution im Post-Merger-Umfeld
Altenbach/Hild:
Geschäftsgeheimnisgesetz schützt auch Whistleblower
Bourgon/Hanten/Omlor:
“Recht der Zahlungsdienste” – das Konzept
AUFSÄTZE
Obermöller/Strassmair-Reinshagen:
Europarechtliche Regulierung des Zahlungsverkehrs – gesetzgeberische Motive und zentrale Auslegungsfragen
Gebhard/Sturies:
Invisible Payments – aufsichtsrechtliche Einordnung von interaktionslosen Zahlungsprozessen
Rollende Kreditkarten – zahlungsdiensterechtliche Fragen bei In-Car-Payments
Langner:
Outsourcing des Betriebs von Geldautomaten durch Kreditinstitute – Kostensteigerung nach der EuGH-Entscheidung C-42/18
Truffer/Suppiah:
RdZ-Länderreport Schweiz: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil- und Wettbewerbsrecht für Zahlungsdienste
DIE ERSTE SEITE
Luttermann:
Der Corona-Aufbruch: Europas Wohlergehen durch Sprachenrecht
AUFSÄTZE
Peiffer/Weiler:
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen – Teil I
de Aguiar Coimbra/Camilo de Oliveira:
Maschinenexporte nach Brasilien: Rechtliche Rahmenbedingungen
Bachmeier/Freytag:
Neues zum europäischen Deliktsgerichtsstand bei reinen Vermögensschäden im internationalen Warenverkehr
Schley/Lange:
Schiedsgerichte und US-Discovery
LÄNDERREPORT
Wedde:
Länderreport Russische Föderation
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Quardt:
EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona
AUFSÄTZE
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019
Frenz:
Beihilfenverbot und Grundfreiheiten
Böni:
Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Ludwigs/Pascher/Sikora:
Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II)
Brauneck:
Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung?
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Wantz:
Finanzinstrumente in Luxemburger Fondsstrukturen unter DAC 6: “Back to Basics”?
AUFSÄTZE
Steinmüller:
Solvency II Review: Neuerungen und Ausblick für Beteiligungen an geschlossenen Alternativen Investmentfonds
Geier/Strauch:
Forward Deal in der Projektentwicklung – eine investmentrechtliche Analyse
Anzinger:
Folgerungen für die Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EStG aus dem Europäischen Missbrauchsbegriff
Behrens/Bielinis:
Cum/cum-Geschäfte und Spezial-Investmentfonds
Mihm:
Disproportionale Gewinnverteilung bei Private-Equity-Investitionen – Zur Besteuerung von Carried Interest und Managementbeteiligungen
Schmitt:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Fuchs/Niedling:
Reform der Referenzzinssätze aus bilanzieller und steuerlicher Sicht
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Körber:
Kartellrecht und Kartellrechtspraxis in Zeiten von COVID-19
BEITRÄGE
Köhler:
Behördliche Rechtsdurchsetzung – auch im Lauterkeitsrecht?
Lettl:
Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2019
Hauser/Otto:
Rechtsnatur des Kartellschadensersatzanspruchs und normative Korrekturen der Kausalität nach EuGH – Otis (Teil 1)
Dienstbühl:
Hille:
Kleineberg:
Der „more economic approach“ im Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle
Ayad/Lach:
Autonomes Fahren – Herausforderungen jetzt und demnächst
AUFSÄTZE
Fröding/Hadri:
Autonomes Fahren in Frankreich: Rechtlicher Rahmen und Pilotprojekte
Martin/Uhl:
Cyberrisiken bei vernetzten Fahrzeugen – (Produkt-)Haftungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Hackerangriffen
Saive/Engelhoven/Otto:
Einmal Musterfeststellungsklage und wieder zurück
Jansen/Kreis:
Herausforderungen bei der Datenverarbeitung im Rahmen der NEVADA Share & Secure Strategie der Automobilindustrie
David/Ehlenz:
Haftungsrisiken für Werkstätten im Zusammenhang mit der Kalibrierung von Fahrerassistenzsystemen
Felisiak/Schlamp:
Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz in der Automobilindustrie
Mayer:
Digitale Mobilität – aktuelle Rechtsprechung und die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Bodenloher:
Quantitative Risikobewertung für in Verkehr gebrachte Verbraucherprodukte
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EDITORIAL
Golland:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist … möglich?
STICHWORT DES MONATS
Marnau:
Die Corona-Warn-App: Was kann datenschutzfreundliche Technik
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Grages:
Risikosteuerung durch vertragliche Haftungsregelungen
Kipker:
Neues vom IT-SiG 2.0 Meilensteine des aktuellen zweiten Referentenentwurfs
Hansch:
Whistleblowing-Richtlinie EU 2019/1937: Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen (Teil 1)
Pentzien/Lösch:
Corona-Warn-App und Personenbezug: Eine kritische Betrachtung
FRAGEN AUS DER PRAXIS
Herbrich:
Legitimate Interests Assessment (LIA): Methodik und Praxisleitfaden für Interessenabwägungen
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Hartge/Herbort:
Der beste Weg im aufsichtsbehördlichen Verfahren?
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Moos:
Covid-19 – Bewährungsprobe für den Datenschutz
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Die neue P2B-Verordnung für die Stärkung der Rechte gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen
Theusner/Jochim/Maier/Meister:
“Brexit” und seine Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland – ein Überblick
Handel/Rieth:
Das Internet- und Medienstrafrecht 2019/2020
Volkmann:
Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2019
Schippel:
Read-only-Nutzung von Computerprogrammen durch Dritte – Vereinbarkeit mit §§ 69 a ff. UrhG?
Kochinke:
Länderreport USA
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Brüggemann:
Das Rechtfertigungsdefizit der Konzessionsabgabe nach Inkrafttreten des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2019
Bewersdorff:
Die Regulierung von Spielautomaten in den Niederlanden – ein Vergleich zu Deutschland
Aquilina/Ewerz:
Zuverlässigkeitsvoraussetzungen im Sportwettenrecht: Eine rechtsvergleichende Analyse
Becker/Häusler/Spitze:
Online-Glücksspiele: Warum die Selbstreferenzialität der deutschen Rechtsprechung und die Regulierungsmechanik grundlegende Reformen verhindern
TAGUNGSBERICHT
Lüder/Philipp:
Tagungsbericht zum Ersten Bochumer Gespräch zu Glücksspiel und Gesellschaft am 21. und 22.11.2019
ERSTES BOCHUMER GESPRÄCH ZU GLÜCKSSPIEL UND GESELLSCHAFT
Lischer:
Die gesetzliche Grundlage für die Früherkennung von Spielerinnen und Spielern mit risikobehaftetem Spielverhalten
Hartmann/Barczak:
Kanalisierungspflicht und Kohärenzgebot in Zeiten des Online-Glücksspiels
Becker:
Online-Glücksspiel und Abgabenhoheit der Bundesländer
Marsch/Templin:
Datenschutzrechtliche Leitlinien für eine Regulierung des Online-Glücksspiels
ZUM KANALISIERUNGSAUFTRAG DES GEWERBLICHEN GELDSPIELS IM RAHMEN DES GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGS
Lohse:
Zum Kanalisierungsauftrag des gewerblichen Geldspiels im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags
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CORONA PANDEMIE:
Kußmaul/Naumann/Schumann:
Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
BERUFSRECHT:
Franz:
Taxtechs: Chancen und Risiken für Steuerberater
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Grüneberg:
Zur Zulässigkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von regulierten Entgelten nach § 315 BGB – ein Streifzug durch Zivil-, Kartell- und öffentliches Recht
ABHANDLUNGEN
Baums/von Buttlar:
Der Monitor im Unternehmensrecht
Cahn:
Sekundäre Schadensersatzpflichten des Aufsichtsrats wegen unterlassener Anspruchsdurchsetzung – Nachlese zur Easy Software-Entscheidung des BGH
Weber/Kebekus:
Diversifizierung und Corporate Governance
Guski:
Was wissen Verbände? Zur “Wissenszurechnung” im Gesellschaftsrecht
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Bothner:
Personal Carbon Trading als eine Alternative zu CO2-Steuer und ETS? Eine Analyse der Verteilungseffekte von Personal Carbon Allowances am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Gentes:
Entwicklungen des deutschen und europäischen knappheitsgewichteten Wasserfußabdrucks: Hotspots und Problemprodukte
Hartung/Schaub:
Risikotechnologie in der Kommunalpolitik
Velte:
Corporate Sustainability Committees, Chief Sustainability Officers and Environmental Performance – Empirical evidence from European firms
EDITORIAL
Loosen:
“Grüner Deal” und “Vom Hof auf den Tisch”– was erwartet die Lebensmittelwirtschaft?
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Marken- und lauterkeitsrechtliche Rahmenbedingungen des Nutri-Score
Böhm:
Einführung des Nutri-Score aus verfassungsrechtlicher Sicht
Kiefer:
Die Verkehrsfähigkeit hanfhaltiger Lebensmittel
Füßer/Nowak:
Perspektiven kollektiven und “technisch professionellen” Hobbyweinbaus: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa “Störmthaler Wein”
STELLUNGNAHMEN
Hagenmeyer:
Mit vier, Spiel fünf
Grube:
“Fridays for Future” und das Lebensmittelrecht – Zielkonflikte: Wenn das Lebensmittelrecht einer nachhaltigen Wirtschaft im Wege steht
Roffael:
“Doch sicher ist der schmale Weg der Pflicht” – Einige Anmerkungen zum praktischen Vollzug von § 40 Abs. 1 a Nr. 3 LFGB
Kautz:
Neues zur Zuständigkeit der Bayerischen KBLV
Wallau:
Naming and Shaming – Zwei neue Monographien zum Thema
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Haase:
Corona-Pandemie – Anstoß zum Umdenken?
InTeRnationales
Teichmann/Falker:
Liechtenstein – Das TVTG und Risiken der Blockchain-Technologie
Aufsätze
Niermeier/Schucht:
Sonderweg oder Wegweiser? – Eine produktsicherheitsrechtliche Analyse des neuen Medizinprodukterechts
Wittbrodt:
Industrie 4.0 und die Haftung für Maschinensoftware
Pfeil:
„Der Mensch steht höher als Technik und Maschine“ – Benötigen wir ein Grundrecht zum Schutz vor Künstlicher Intelligenz?
Vogel/Althoff:
Rekonstruktion von durch vollautomatisierte Fahrzeuge verursachten Verkehrsunfällen
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
InTeRessantes
Rauer/Bibi:
Neues aus Luxemburg zum europäischen Werkbegriff im Bereich der angewandten Kunst – Generalanwalt äußert sich zum Verhältnis von Urheber- und Patentrecht
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von Hein:
Informierte Entscheidungen in der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung – Vorstellung und Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts
Stürner:
Der Anwendungsbereich der EU-Verordnungen zur grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Heinze:
Die Sicherung von Forderungen im europäischen Zivilprozessrecht
Althammer:
Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Eichel:
Der Beitrag der modernen Informationstechnologie zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Schack:
Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe im Europäischen Zivilprozessrecht
Meller-Hannich:
Schnittstellen und Wechselwirkungen zwischen dem europäischen Zivilprozessrecht und dem nationalen Vollstreckungsrecht
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Tigges:
Editorial
AUFSÄTZE
Brandt:
Entscheidungsverantwortung des Gesetzgebers und die Folgen: der BfN-Methodenvorschlag aus verfassungsrechtlicher und wissenschaftstheoretischer Sicht
Ratzbor:
Signifikanzbewertung als naturschutzfachliches Tätigkeitsfeld
Frank/Rolshoven:
WEA, Vögel und die Bestimmung des Signifikanzbegriffs: Die Quadratur des Kreises?
Sailer:
Die artenschutzrechtliche Ausnahme bei Windenergieanlagen
Stegen:
Wie die reiche US-Rechte auf die Kämpfe um die deutsche Windkraft einwirkt
Altrock:
20 Jahre EEG
