Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
17.10.2019
Nachrichten
17.10.2019
Volltext-Service
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF, Schreiben vom 27.9.2019 – IV A 3 – S 0062/19/10009 :001
17.10.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-42/18, Cardpoint GmbH
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Nachrichten
BReg: Klimapaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 u. a. die Steuerreform zum Klimapaket beschlossen. Neben der Senkung des USt-Satzes auf 7 Prozent für Ticketpreise bei Bahnfahrten und der Anhebung der Luftverkehrsteuer bei inländischen und Mittelstrecken-Flügen wird die Entfernungspauschale zugunsten von Fernpendlern von 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent steigen (s. dazu auch „Die Woche im Blick“, BB 2019, 2453). ...
17.10.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-260/18, Kamil Dziubak, Justyna Dziubak gegen Raiffeisen Bank International AG
17.10.2019
Nachrichten
BT: Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/ 13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, ...
17.10.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
EuGH, Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18, BGL BNP Paribas SA gegen TeamBank AG Nürnberg
17.10.2019
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2019 – III R 47/18 - entschieden: 1. Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.09.2018 – III R 10/18, BFHE 262, 532). ...
17.10.2019
Nachrichten
BGH: Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 76/18 – entschieden: Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, ...
17.10.2019
Nachrichten
BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18 – wie folgt entschieden: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn ...
17.10.2019
Nachrichten
BAG: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - rückwirkende Beförderung - Vergütungsanpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 7 Abs. 1 LPVG NW dürfen Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW untersagt die ...
stats