03.10.2019
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EuGH: Umfang der Löschpflicht von Hosting-Anbietern bei rechtswidrigen Inhalten
EuGH, Urteil vom 3. 10. 2019 – C-18/1803.10.2019
Nachrichten
BAG: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildete Organisationseinheit - Betriebsstilllegung - Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 38/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Mitglieder einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung genießen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG (Rn. 18). 2. Die Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist ...03.10.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 22.5.2019 – 15 Sa 2497/18 – wie folgt entschieden: Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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