BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 9.9.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 9.9.2019)

IDW: IDW EPS 340 n.F. zur Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG

Der Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards "Die Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG im Rahmen der Jahresabschlussprüfung gemäß § 317 Abs. 4 HGB (IDW EPS 340 n.F.)"ist verabschiedet

BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – VIII ZB 19/18 – entschieden: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden ...

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19 – wie folgt entschieden: 1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. 2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass ...

OVG Saarlouis: Speicherung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zwecks Telefonwerbung unzulässig

OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. 9. 2019 – 2 A 174/18

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 7 AZR 323/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist in verfassungskonformer Auslegung ...