Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit vorgeschlagenen Änderungen im IASB ED/2019/3 „Querverweis auf das
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17 – wie folgt entschieden:
1. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip bestimmt (Rn. 12 f.).
2. Der Betriebsrat genügt seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehenden Vortragslast nicht, wenn er ...
Das BFH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – IV R 2/16 – wie folgt entschieden: Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, ...
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