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24.07.2019
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 76. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 15./16.6.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit vorgeschlagenen Änderungen im IASB ED/2019/3 „Querverweis auf das
24.07.2019
Nachrichten
BGH: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...
24.07.2019
Nachrichten
BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Datenschutz
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17 – wie folgt entschieden: 1. Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip bestimmt (Rn. 12 f.). 2. Der Betriebsrat genügt seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehenden Vortragslast nicht, wenn er ...
24.07.2019
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Das BFH hat mit Urteil vom 21.3.2019 – III R 30/18 – wie folgt entschieden:
24.07.2019
Nachrichten
BFH: Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Das BFH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – IV R 2/16 – wie folgt entschieden: Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, ...
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