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20.03.2019
Nachrichten
BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 21/17 - entschieden: 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17, BStBl II 2019, 109; ...
20.03.2019
Nachrichten
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – VII R 23/17 - entschieden: Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
20.03.2019
Nachrichten
BFH: Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – X R 6/17 - entschieden: 1. Der Begriff der „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden. ...
20.03.2019
Nachrichten
CDP/CDSB/GRI/IIRC/SASB: Konsultation Better Alignment Project
-tb- Die Teilnehmer des Corporate Reporting Dialogue, einer Initiative, an der die wichtigsten Standardsetzer für nichtfinanzielle Berichterstattung weltweit, nämlich die Non-Profit-Organisation
20.03.2019
Nachrichten
BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt
Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3.2019 hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren. Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen. Bei Verbraucherverträgen, z. B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, ...
20.03.2019
Nachrichten
ECOFIN: Schwarze Liste aktualisiert
Der ECOFIN hat in seiner Sitzung am 12.3.2019 u. a. über die EU-Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beraten. Er folgt dabei den Vorschlägen der Gruppe „Verhaltenskodex“ und ...
20.03.2019
Nachrichten
BAG: Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.1.2019 – 9 AZB 23/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist deshalb vom allgemeinen ...
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