Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 – entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ...
Das BVerfG hat seine Jahresvorausschau 2019 veröffentlicht. Diese enthält eine Übersicht wichtiger Verfahren, in denen das Gericht während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt.
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Das ArbG Berlin, 7.2.2019 – 41 Ca 4536/18 hat wie folgt entschieden:
1. Verlangt man für einen Betrieb(steil) i.S.d. §§ 613a BGB, 17 KSchG Leitungspersonal in der betreffenden Einheit, so ist bei Stationen für Flugpersonal ohne Stationsleiter ...
Schwerpunkt der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Bundesminister Prof. Helge Braun am 25.2.2019 im Bundeskanzleramt war das Thema Nachhaltige
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