Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach Doppelbesteuerungsabkommen und anderen bilateralen Abkommen bzw. §§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG steht ein neuer amtlicher ...
Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben am 15.2.2019 eine Einigung über ein Bündel von überarbeiten Vorschriften zur Risikominderung im europäischen Bankensektor gebilligt, die der rumänische
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zu entscheiden, der sich durch eine Differenzierungsklausel in ...
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – 2 V 112/18 – wie folgt entschieden: Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ...
BMF, Schreiben vom 8.2.2019 – IV A 3-S 0030/16/10004-21Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden auf Seite 1 in Abs. 3 S. 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3-S
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer angeregt, das bisherige Blockexamen durch ein modularisiertes Examen abzulösen. Hintergrund ist, dass die dem
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Schwerbehindertenvertretung ist vor jeder Beendigungs- und Änderungskündigung zu beteiligen. Das gilt auch für Kündigungen in der Wartezeit des ...
Das BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – XI R 16/17 - wie folgt entschieden: 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.