BAG: Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG geregelte Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf die aus dem Arbeitsentgelt zu zahlende Lohnsteuer ...BMF: Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die MwStSystRL und behandelt die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschn. 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen, kommt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG grundsätzlich in Betracht. Nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gilt insbesondere für sportliche Veranstaltungen, ...BReg: Noch kein Hinweis auf Kapitalsteuerbetrug
Bisher liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, ob Deutschland von betrügerischer mehrfacher Erstattung von Kapitalertragsteuer mittels Phantom-Aktien betroffen ist, wie es in verschiedenenIPSASB: Leitlinien zur Bilanzierung öffentlicher Ausgaben
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen neuen Standard zur Bilanzierung von Sozialleistungen (IPSAS 42) und einen Standardentwurf zu kollektiven undBGH: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist
Mit Urteil vom 9.10.2018 – II ZR 78/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, ...
DIE ERSTE SEITE
Härting:
Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
WIRTSCHAFTSRECHT
Emde:
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2018 – Teil II
Brammsen:
§ 826 BGB und ungetreue GmbH-Geschäftsführer – selten ein Rettungsanker für GmbH-Gläubiger
STEUERRECHT
Thörmer/Hein/Strobel/Eicker:
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Infrastructure as a Service (IaaS)
Schöneborn:
Verrechnungspreise vs. Zoll – was ist nach dem EuGH-Urteil “Hamamatsu” zu tun?
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Seidler:
Vorabausschüttungen einer GmbH – Bilanzierung nach HGB und IFRS
ARBEITSRECHT
Bissels/Mehnert/Weidner:
Ausschluss des Gleichstellungsgrundsatzes durch die “freiwillige” Anwendung eines nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages
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Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
AUFSÄTZE
Johnson:
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
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Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
AUFSÄTZE
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
LÄNDERREPORT
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
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Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
AUFSÄTZE
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Lenz:
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Frenz:
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Schneider:
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
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Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
AUFSÄTZE
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...Moons/Hamen
Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Müller:
DOKUMENTE
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
AUFSÄTZE
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Schneider:
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
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Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Stichwort des Monats
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
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Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Aufsätze
Handel:
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
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Krüper/Unger:
Ein Strukturwandel des Glücksspielrechts tut not
AUFSÄTZE
Palm/Gaibler:
Wetten auf die Ziehungsergebnisse staatlich erlaubter Lotterien: „Zweitlotterien“ oder „Schwarzes Glücksspiel“?
Hilf/Umbach:
Update zum Sportwettenrecht
Siewert/Weiss:
Die Vergnügungssteuerhaftung – ein reines Lenkungsinstrument?
Kläner:
Neues zum Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV
Schippel:
Single-Sign-on-Lösungen in hochregulierten Wirtschaftszweigen
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BILANZ
Schoepffer/Steudel/Selig-Kraft:
Heubeck RT 2018G – den Trend getroffen?
UNTERNEHMENSFINANZIERUNG:
Waschbusch/Reinstädtler:
Finetrading als eine Form der Unternehmensfinanzierung – Eine Bestandsaufnahme
DIGITALISIERUNG:
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil I
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Drinhausen:
Reformbedarf im Recht der Aktiengesellschaft – Plädoyer für die Wiederbelebung des Reformeifers
ABHANDLUNGEN
Bezzenberger:
Was wird aus der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht?
Hübner:
Organmitglieder und das Recht auf Vergessenwerden
Classen:
Inzidentrechtsschutz gegen Europäisches Tertiärrecht
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Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
EDITORIAL
Unland/Grube:
Zum Nutri Score®
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Behördliche Maßnahmen bei Verstößen und Verdachtsfällen – was folgt aus Art. 137, 138 der neuen Kontrollverordnung?
STELLUNGNAHMEN
Ludwig:
Wandel vom nationalen Tatbestand der Ekelerregung zur Kontamination auf andere Weise im vorrangigen Unionsrecht
Meisterernst:
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auf Straftaten – Zugleich eine Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss v. 24.7.2019, Az. W 8 E 19.766
Butler:
40 Years Convention on the International Sale of Goods (CISG) – Even More Important Today than 40 Years Ago to Encourage Trade?
Schurr:
Anbahnung, Abschluss und Durchführung von Smart Contracts im Rechtsvergleich
Deipenbrock:
Is the Law Ready to Face the Progressing Digital Revolution? – General Policy Issues and Selected Aspects in the Realm of Financial Markets from the International, European Union and German Perspective
Horn:
Grenzüberschreitende Musterfeststellungsklagen
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Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Aufsätze
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Rezension
Bernhardt:
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Lehnert:
Editorial
AUFSÄTZE
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
INTERNATIONAL
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
TRIBÜNE
Gamba:
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
Böhm:
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
BUCHBESPRECHUNG
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Brägger:
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
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STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
M&A- Konferenz 2020
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet.
Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://munda-konferenz.de/