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22.01.2019
Nachrichten
BAG: Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung - Erforderlichkeit - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – wie folgt entschieden: 1. Überlässt der Arbeitgeber bei einer dienstlich veranlassten Reise dem Arbeitnehmer die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Arbeitnehmer aufgrund ...
21.01.2019
Nachrichten
BReg: Neue Pflichten bei Kryptowährungen
Beim Umtausch von sog. Kryptowährungen sollen neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6427)
21.01.2019
Standpunkte
Dr. Jens Freiberg: Stiefmütterlicher Umgang mit demographischen Annahmen bei Pensionsplänen in Deutschland und Großbritannien
2018 ließen sich zwei bedeutsame Erkenntnisse für die Höhe der künftigen Verpflichtung aus zugesagten Pensionsansprüchen gewinnen: • In entwickelten und wohlhabenden Ländern werden die Menschen immer älter, eine Pensionszusage wird damit immer teurer. Nach nunmehr ...
21.01.2019
Nachrichten
BT: Solidaritätszuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6382) mit. ...
21.01.2019
Nachrichten
FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb - entschieden: Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. ...
18.01.2019
Nachrichten
BReg: Prüfung der Finanzmarktgesetze
Ein wissenschaftliches Forschungszentrum an der Universität Frankfurt a. M. prüft die Wirkung der nach der Finanzkrise beschlossenen europäischen Maßnahmen auf den deutschen Finanzsektor. Dabei gehe
18.01.2019
Nachrichten
KPMG: 2018 Rekordjahr für Risikokapital-Investitionen
für den regelmäßig die weltweiten Risikokapital-Investitionen ausgewertet werden. Zu verdanken ist die neue Rekordsumme u. a. zahlreichen „Megadeals“ mit einem Volumen von mindestens 1 Mrd. Dollar.
18.01.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 K 108/18 F - entschieden: 1. Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist; dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist. ...
18.01.2019
Nachrichten
GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 10. 1. 2019 – Rs. C-507/17, Google LLC, venant aux droits de Google Inc. gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), en présence de Wikimedia
17.01.2019
Nachrichten
EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-414/17, AREX CZ - entschieden: 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren, bei denen die Verbrauchsteuer im Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats der Versendung oder Beförderung dieser Waren entsteht, durch einen Steuerpflichtigen, dessen übrige Erwerbe gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, anzuwenden ist. ...
17.01.2019
Volltext-Service
BMF: Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO – Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F.
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anlage des BMF-Schreibens vom 15.1.2018 (BStBl. I 2018, 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18.6.2018 (BStBl. I 2018, 702), neu gefasst. Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 wird die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F. aufgehoben. BMF, Schreiben vom 10.1.2019 – IV A 3 – S 0338/17/10007
17.01.2019
Volltext-Service
BMF: Basiszins zum 2.1.2019 zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2.1.2019 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 gem. § 18 InvStG erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2019 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 0,52 Prozent errechnet. BMF, Schreiben vom 9.1.2019 – IV C 1 – S 1980-1/14/10001 :038
17.01.2019
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17.01.2019
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17.01.2019
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