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04.01.2019
Nachrichten
BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...
04.01.2019
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04.01.2019
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BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019
BMF, Schreiben vom 14.12.2018 – III C 3 – S 7117-j/18/10002
04.01.2019
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04.01.2019
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BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2019
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-22-2 Das Schreiben finden Sie hier:
04.01.2019
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04.01.2019
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04.01.2019
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04.01.2019
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BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, Urteil vom 19.9.2018 – II R 10/16
04.01.2019
Nachrichten
ArbG Berlin: Betriebsteilübergang; Zeitpunkt; Betriebsteilspaltung; Zuordnung; Elternzeit; Wahlrecht
Das ArbG Berlin hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 41 Ca 1674/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung ist unbegründet, wenn die kündigende ehemalige Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ...
04.01.2019
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 737/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte ...
04.01.2019
Nachrichten
BMF: Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen – EuGH-Urteil vom 31.5.2018 in der Rechtssache C-382/16
In der Rechtssache C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ vom 31.5.2018 hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung wie die des § 1 AStG eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle, die ...
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