Dr. Dimitri Slobodenjuk: Im Westen nichts Neues – weitere Verschärfung der Investitionskontrolle

Es hat sich bereits seit Langem abgezeichnet: Die Bundesregierung wird die Eingriffsschwelle nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf 10 % senken. Zudem wird der Anwendungsbereich der AWV auf Medienunternehmen erweitert. ...

IASB: Abschluss des Post-implementation Reviews von IFRS 13

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen zusammenfassenden Bericht über den Post-implementation Review (PIR) des Standards IFRS 13 Bemessung des beizulegenden Zeitwerts veröffentlicht. IFRS 13 wurde 2011 veröffentlicht und trat 2013 in Kraft. Der Standard enthält prinzipienbasierte Leitlinien für die Bewertung des beizulegenden Zeitwerts und Offenlegungspflichten. ...

FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel

Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb - entschieden: Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Versorgung - Schadensersatz

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 314/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Dienstordnungs-Angestellter einer landesunmittelbaren Krankenkasse erwirbt keinen ...

BVI: Deutschland ist in der EU der größte Fondsmarkt

Private und institutionelle Anleger in der EU haben nach EZB-Angaben insgesamt 11,8 Bio. Euro in Investmentfonds angelegt. Deutschland ist mit einem Vermögen von 2,6 Bio. Euro der größte Markt für

FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 - entschieden: Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

IASB: Änderungsvorschläge an IAS 37

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungsvorschläge an IAS 37 Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungenzur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen stammen aus einem Antrag an das IFRS Interpretations Committee zur Klärung der Frage, welche Kosten ein Unternehmen bei der Beurteilung, ob ein Vertrag zu Verlusten führt, berücksichtigen sollte. ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Vertragliche Anpassung - Auslegung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 402/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn sie in ihren ...

BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“

Mit Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14 - hat der BGH entschieden: a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen ...

DRSC: Bericht über die 40. Sitzung des HGB-Fachausschusses und die 1. Sitzung des Gemeinsamen Fachausschusses vom 29.11.2018 in Berlin

40. Sitzung des HGB-Fachausschusses

BaFin: Planung einer erneuten nationalen Beschränkung von CFD für Kleinanleger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) auf das Auslaufen der

FG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E - entschieden: Wird eine von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbene Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens eingezogen, liegen Einkünften aus Kapitalvermögen vor.

BaFin: Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften weiterhin gestattet

Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin später veröffentlicht werden, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2020. Zum Hintergrund: ...

BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16 - entschieden: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, ...

BReg: Änderung der AWV - höhere Hürden für Firmenübernahmen

Wenn deutsche Unternehmen durch ausländische Investoren übernommen werden sollen, wird das künftig strenger geprüft. So soll die Bundesregierung frühzeitig mitentscheiden können, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind. Das Kabinett hat dazu am 19.12.2018 ...

FG Münster: Enteignung ist keine Veräußerung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E - entschieden: 1. Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. ...

BAG: Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung - Textform

Das BAG hat mit Urteil vom 1.8.2018 – 7 AZR 882/16 – wie folgt entschieden: 1. Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung oder deren Nichteintritt zu dem in der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt geltend machen, hat er innerhalb ...

BaFin : Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. 2019 stehen die voranschreitende Digitalisierung ...