Dr. Dimitri Slobodenjuk: Im Westen nichts Neues – weitere Verschärfung der Investitionskontrolle
Es hat sich bereits seit Langem abgezeichnet: Die Bundesregierung wird die Eingriffsschwelle nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf 10 % senken. Zudem wird der Anwendungsbereich der AWV auf Medienunternehmen erweitert. ...IASB: Abschluss des Post-implementation Reviews von IFRS 13
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen zusammenfassenden Bericht über den Post-implementation Review (PIR) des Standards IFRS 13 Bemessung des beizulegenden Zeitwerts veröffentlicht. IFRS 13 wurde 2011 veröffentlicht und trat 2013 in Kraft. Der Standard enthält prinzipienbasierte Leitlinien für die Bewertung des beizulegenden Zeitwerts und Offenlegungspflichten. ...FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb - entschieden: Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Versorgung - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 314/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Dienstordnungs-Angestellter einer landesunmittelbaren Krankenkasse erwirbt keinen ...BVI: Deutschland ist in der EU der größte Fondsmarkt
Private und institutionelle Anleger in der EU haben nach EZB-Angaben insgesamt 11,8 Bio. Euro in Investmentfonds angelegt. Deutschland ist mit einem Vermögen von 2,6 Bio. Euro der größte Markt fürFG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 - entschieden: Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.IASB: Änderungsvorschläge an IAS 37
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungsvorschläge an IAS 37 Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungenzur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen stammen aus einem Antrag an das IFRS Interpretations Committee zur Klärung der Frage, welche Kosten ein Unternehmen bei der Beurteilung, ob ein Vertrag zu Verlusten führt, berücksichtigen sollte. ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Vertragliche Anpassung - Auslegung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 402/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn sie in ihren ...BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ bei Vertrieb eines Produkts als „Champagner Sorbet“
Mit Urteil vom 19.7.2018 – I ZR 268/14 - hat der BGH entschieden: a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen ...BaFin: Planung einer erneuten nationalen Beschränkung von CFD für Kleinanleger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) auf das Auslaufen derFG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E - entschieden: Wird eine von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbene Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens eingezogen, liegen Einkünften aus Kapitalvermögen vor.BaFin: Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften weiterhin gestattet
Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin später veröffentlicht werden, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2020. Zum Hintergrund: ...BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen Abmahnaktion II
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 26.4.2018 – I ZR 248/16 - entschieden: a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, ...BGH: Crailsheimer Stadtblatt II: Gebot der Staatsferne der Presse stellt Marktverhaltensregelung dar
BGH, Urteil vom 20. 12. 2018 – I ZR 112/17BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln
BVerfG, Beschluss vom 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16BReg: Änderung der AWV - höhere Hürden für Firmenübernahmen
Wenn deutsche Unternehmen durch ausländische Investoren übernommen werden sollen, wird das künftig strenger geprüft. So soll die Bundesregierung frühzeitig mitentscheiden können, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind. Das Kabinett hat dazu am 19.12.2018 ...BGH: Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Museumsfotos
BGH, Urteil vom 20. 12. 2018 – I ZR 104/17
DIE ERSTE SEITE
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
ARBEITSRECHT
Weller/Baudis:
Szesny:
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell
WIRTSCHAFTSRECHT
Römermann:
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?
Reusch:
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen
STEUERRECHT
Harksen/Kersten/Sieben:
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts
Schiffer:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Müller/Needham/Mack:
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung
Weller/Baudis:
CB-EDITORIAL
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Wybitul/Grützner:
Compliance nach 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld
AUFSÄTZE
Scheben/Ellerbrock:
Datenschutzrechtliche Aspekte der Geldwäscheprävention durch Güterhändler
Kunz:
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG
Ahrend:
Cyberangriffe in der Realität
Berndt/Jablowski:
Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in der nichtfinanziellen Erklärung - eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
Maciuca/Wöhler:
The Future of Compliance 2018
Jagura/Malik:
Länderreport Polen: Neues Verbandssanktionsrecht und Compliance auf dem Vormarsch
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EDITORIAL
Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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Vorpeil:
Totgesagte leben länger – oder: Vorlage elektronischer Dokumente bei Akkreditiven
AUFSÄTZE
Mäsch/Peiffer:
Das neue Vollstreckungsregime unter der Brüssel Ia-VO
Lutzi:
‘Feniks’ aus der Asche: Internationale Zuständigkeit für die actio pauliana nach der EuGVVO
Wolf:
Ist der “Justizstandort Deutschland” international wettbewerbsfähig?
Henke:
Netherlands Commercial Court – englischsprachige Gerichtsverfahren in den Niederlanden
Quick/Minwegen:
Ausgewählte Fragen des wirtschaftlichen Prüfungswesens in Schweden
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EDITORIAL
Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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Frenz:
EEG-Ökostromförderung keine Beihilfe
AUFSÄTZE
Hakenberg/Kowollik:
New Deal for Consumers
Hoffmann:
Europäische Union quo vadis? – Ein Beitrag zur “Debatte über die Zukunft Europas”
Askaryar/Adler:
Vertraulich oder nicht vertraulich? Zum Schutz vertraulicher Informationen im EU-Recht nach dem Urteil BaFin/Baumeister
Brauneck:
EU-Handelshemmnis Datenschutz: Erleichterungen für Unternehmen durch DSGVO-Angemessenheitsbeschlüsse?
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EDITORIAL
Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Anzinger:
Cum/Fake – Rechts-, Technik- oder Marktversagen?
AUFSÄTZE
Glander/Ağĭrman:
Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Fondsindustrie und den Marktzugang von UK-Finanzdienstleistern
Aschenbeck/Drefke:
EU-Crowdfunding-VO als (Teil-)Lösung der Regulierung von ICO – eine vertane Chance?
Dobrauz-Saldapenna/Schrackmann:
ICO in der Schweiz – Status quo im Aufsichts- und Zivilrecht sowie aktuelle Marktentwicklung
Schalast:
Staatsanleihenankauf der EZB zwischen EuGH und BVerfG – Ultra Vires II
Bindl/Stadler:
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – neue Tax-Compliance-Anforderungen bei Finanzinstrumenten
Niedling/Hempelmann:
Private Equity Fonds und das seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht – praktische (Anwendungs-)Fragen
Feyerabend:
Typisch stille Beteiligungen bei Kreditinstituten und das Abzugsverbot des § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG
Strohm:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten BFH-Urteilen zur Abgeltungsteuer
Altvater/Gehrer:
Handels- und steuerbilanzielle Fragen bei der Portierung von Zinsderivate-Portfolien zwischen zentralen Kontrahenten
Heidinger/Schmidt/Dimitrov:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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EDITORIAL
Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
BEITRÄGE
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
„Wenn der Postmann zweimal klingelt …“ – Presserechtliche Informationsschreiben
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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Louven:
Pionierin unter den Kartellbehörden
NACHRUF
Leible/Ortgies:
Rechtsprechungsreport Lebensmittelrecht 2018
Meisterernst/Haber:
12 Jahre Lernprozess – Was hat die HCVO gebracht?
Hagenmeyer:
Elfte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Becker/Rätze:
Mann:
Wolf:
Social Bots im Wahlkampf – Das UrhG als Handhabe gegen „Meinungsroboter“?
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PROLOG
Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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EDITORIAL
Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
SERVICE:
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Quiel:
Die 5 W-Fragen der Datenschutzberatung
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Fetzer:
WhatsApp in der Arztpraxis: Genickbruch auf Rezept
Quiel:
Rechtsgrundlagen und Zweckbindung beim „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“
Kahl/Horn:
Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung
Ettig:
Schlussanträge des Generalanwalts: „We use cookies“ zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung?
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Piltz:
Anpassung bereits abgeschlossener Standardvertragsklauseln unter der DSGVO?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Cookie Walls sind nach Ansicht der „Dutch Data Protection Authority“ nicht DSGVO-konform
Piltz:
Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ im Sinne der DSGVO?
STICHWORT DES MONATS:
Schneider:
Stichwort des Monats: Artikel 13
Quiel:
Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht
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Editorial
Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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Kelber:
Darum brauchen wir die E-Privacy-Verordnung
Aufsätze
Eickemeier/Brodersen:
Neues zur Novellierung des Markengesetzes – Chancen für den E-Commerce
Meyer:
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018
Schirmbacher:
Unzumutbare Belästigung durch Display-Werbung – wann ist nervig auch wettbewerbswidrig?
Ehinger/Grünberg:
Der Schutz von Erzeugnissen künstlicher Kreativität im Urheberrecht
Moos:
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2018
Seiler:
Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos
Thiele:
Länderreport Österreich
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EDITORIAL
Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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VERFAHRENSRECHT:
Bruschke:
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO)
STEUERSTRAFRECHT:
Füllsack/Bürger:
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick im Steuerstrafrecht
DIGITALISIERUNG:
Mutz:
Was kann KI (künstliche Intelligenz) für den Steuerberater leisten?
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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Habersack/Schmidt/Schön:
Hinweis der Schriftleitung
ABHANDLUNGEN
Koch:
Die hoheitlich beherrschte AG nach der Deutsche Bahn-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Markworth:
Marktmissbrauchsverordnung und effet utile
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ABHANDLUNGEN
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
Arzberger:
Das betrifft mich auch! Beteiligungserwartungen im Umweltbereich begegnen
Busch/Kühn:
Industrielle Symbiose: Eine Defizitanalyse für den Standort Deutschland
Hille/Marggraf:
Konfliktregelung zwischen den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie und der aktuellen Bewirtschaftung
Kahla:
Die Kapitalstruktur von Bürgerenergiegesellschaften unter dem rechtlichen Rahmenwerk der deutschen Energiewende
EDITORIAL
Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
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Sosnitza:
Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa
ABHANDLUNGEN
Dannecker/Dannecker:
Zur Sanktionserwartung einer Geldbuße von mindestens 350 Euro als Voraussetzung der behördlichen Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB
Rathke:
Nicht gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten in fahrlässigen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften – methodische Überlegungen (Teil 2)
Puschke:
Der strafrechtliche Schutz vor Desinformationen über Lebensmittel – Zum Unrechtsgehalt von Food Fraud zwischen Lebensmittelbetrug und Irreführung
Kautz:
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV
STELLUNGNAHMEN
Schöllmann:
Die neuen Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Girnau:
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Mutagenese” zu neuen Züchtungstechniken auf das Lebensmittelrecht
Roffael/Wallau:
“Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt” – Einige Überlegungen zur Notwendig-keit, die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB “europäischer” zu lesen
Editorial
Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Müller:
Kommt die E-Person? Auf dem Weg zum EU-Robotikrecht
Aufsätze
Schaub:
Verantwortlichkeit für Algorithmen im Internet
Herold:
Algorithmisierung von Ermessensentscheidungen durch Machine Learning
Nikol/Althoff:
Die Formalisierung von Rechtsnormen am Beispiel des Überholvorgangs
Döpke/Jülicher:
Digitale Transformation im Spiegel juristischer Grundlagendisziplinen
Kipker/Müller:
Internationale Cybersecurity-Regulierung
Kratz:
Datenportabilität und „Walled Gardens“
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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ABHANDLUNGEN
Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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Schweizer:
Die (Durchgriffs-)Haftung der Gesellschafter in der “kleinen” Kapitalgesellschaft und die Grenzen der DogmatikInhalt
Kalin:
Höchstgerichtliche Gesetzesauslegung jenseits konkreter Rechtsstreitigkeiten – Eine rechtsvergleichende Betrachtung des russischen, deutschen und europäischen RechtsInhalt
Sauer:
Die Übereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen nach deutschem, österreichischem und französischem RechtInhalt
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ABHANDLUNGEN
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
Brakelmann/Jarass:
Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030
Raschke:
Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG
Becker:
Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft
Peters:
Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland
Ohlenforst:
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
BB-Tagung Investmentsteuer-Reform
Am 23. Mai 2019 findet die BB-Fachkonferenz Investmentsteuer-Reform in Frankfurt statt. Diese Themen erwarten Sie:
- Aktuelle Gesetzesänderungen und Erlasse
- Praktische Umsetzung aus Sicht der Finanzverwaltung
- Brennpunkte aus der Praxis - Immobilieninvestments über (Spezial-) Investmentfonds
- Umwandlung von Investmentvermögen
Weitere Informationen finden Sie HIER.
EDITORIAL
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
Scherrer:
Good Guys, Bad Guys
Scherrer/Thaler:
«Causa Sport» – In eigener Sache
INTERNATIONAL
Brägger:
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
Dopingkontrollen an Olympischen Spielen: Zuständigkeiten am Beispiel der Olympischen Winterspiele Pyeongchang 2018
TRIBÜNE
Krummenacher:
Der kommerzielle (Un-)Geist Olympischer Winterspiele
IN KÜRZE
Brägger:
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sanktion wegen TPO-Verstosses ab
BUCHBESPRECHUNGEN
Brägger:
Ralf Roth/Jürgen Schwark (Hrsg.), Wirtschaftsfaktor Sporttourismus, Ressourcenmanagement, Produkt- und Destinationsentwicklung, Schriften zu Tourismus und Freizeit
Brägger:
Silvia Hess, Haftung und Sportlerschutz in Risikosportarten, insbesondere im Tauchsport, Schriftenreihe Causa Sport
BB-Fachkonferenz Update zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Namhafte Referenten aus Finanzverwaltung sowie Unternehmens- und Beratungspraxis stellen den aktuellen Gesetzesentwurf.
Das komplette Programm finden Sie unter: Informationen
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
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