BaFin: Emittentenleitfaden – weiterer Teil der fünften Auflage veröffentlicht
Die BaFin hat am 17.12.2018 Modul B als weiteren Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht (siehe BaFinJournal November 2018). Es steht unter der Überschrift "Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile / Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren". Grund zur Überarbeitung des Leitfadens ...FG Düsseldorf: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Herrenabende
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.7.2018 – 10 K 3355/16 F,U - entschieden: Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter „Herrenabende“ sind wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner des Steuerpflichtigen teilnehmen.BMF: Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen - EuGH-Urteil vom 31.5.2018 in der Rechtssache C-382/16
In der Rechtssache C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ vom 31.5.2018 hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung wie die des § 1 AStG eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle, die jedoch vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis grundsätzlich gerechtfertigt sei. Um allerdings eine Unverhältnismäßigkeit der nationalen Vorschrift zu vermeiden, müsse diese dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumen, ...BAG: Alternative Klagehäufung - Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K - Tarifvertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 437/17 – wie folgt entschieden: 1. Macht der Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen ...Eva Wißler: Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung: fristlose Kündigung?
Bei dieser Frage wird man sich in manchen Betrieben die Frage stellen, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verdachtskündigung ausreichen, um neueren Bedrohungslagen gerecht zu werden. Die Arbeitsgerichte sind jedenfalls bereits damit befasst. ...IDW: Darstellung von Finanzinstrumenten nach IAS 32 – IDW RS HFA 45 aktualisiert
Die weitgehende Ablösung von IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“ durch IFRS 9 zu Beginn dieses Jahres und weitere kleine Änderungen der IFRS hatten zur Folge, dass einige Ausführungen inBMJV: Brexit – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, ...BVerwG: Verfahrensmangel beim Streit um Erlöse aus Telefonbuch-Vertrieb
BVerwG, Beschluss vom 14. 12. 2018 – 6 B 133.BT: „Jahressteuergesetz 2018“ verkündet
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (vormals: Jahressteuergesetz 2018) wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2018, 2338).Hess. FinMin: Weihnachtsfrieden
Das Hessische FinMin gewährt Weihnachtsfrieden in der Zeit vom 20. bis 31.12.2018. In dieser Zeit wird die Finanzverwaltung • keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen, • Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen, • Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen, ...LG München I: Zusatzgebühr für Online-Bezahldienste unwirksam
LG München I, Urteil vom 13. 12. 2018 – 17 HK O 7439/18 (nicht rechtskräftig)Hessisches Ministerium der Finanzen: Weihnachtsfrieden
Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 10.12.EuGH: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 13. 12. 2018 – C-492/17BMF: Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16
Mit Urteilen vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – und vom 21.6.2018 – V R 25/15, V R 28/16 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende RechnungBAG: Keine Betriebsrentenanpassung wegen Umstrukturierungsmaßnahmen
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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