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03.12.2018
Nachrichten
DK: Warnung vor Plänen zu einer Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild / Steuererhöhung Bürgern nicht vermittelbar
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer weiter voranzutreiben. Die Übernahme einer
03.12.2018
Nachrichten
BKartA: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon
Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Die möglicherweise missbräuchlichen Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende Verhaltensweisen betreffen u. a. Haftungsregeln zu Lasten der Händler im Zusammenhang mit Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, ...
03.12.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsübergang, Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung, Beginn der Widerspruchsfrist, Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der vorläufigen Weiterbeschäftigung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 13.9.2018 – 21 Sa 391/18 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete GmbH übertragen werden und ist die GmbH entgegen der Darstellung ...
03.12.2018
Nachrichten
BAG: Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.9.2018 – 9 AS 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Durch die Vorschrift des § 2 Abs. 3 ArbGG wird die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erweitert, die sich nicht ...
03.12.2018
Nachrichten
EuGH: Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – C 575/17, Sofina u. a. – wie folgt entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats ...
03.12.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 20.11.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF ...
01.12.2018
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Gersdorf: Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gersdorf, Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
30.11.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Online-Einkauf ohne Grenzen
Heute, am 3.12.2018, tritt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet, in Kraft. Die Europäer werden sich keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, ...
30.11.2018
Nachrichten
EuGH: Induktive Methode zur Festsetzung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – C-648/16, Fontana – wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
30.11.2018
Volltext-Service
30.11.2018
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30.11.2018
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BAG: Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Baugewerbe
PM Nr. 63/18 vom 20.11.2018 zu BAG, Beschluss vom 20.11.2018 – 10 ABR 12/18
30.11.2018
Nachrichten
BaFin: Planung einer nationalen Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie
30.11.2018
Volltext-Urteile
30.11.2018
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