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29.10.2018
Nachrichten
EuGH: Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 – C-153/17, Volkswagen Financial Services - entschieden: Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass zum einen Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen – wie die im Ausgangsverfahren streitigen Geschäfte – selbst dann, ...
29.10.2018
Nachrichten
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2018-Jahresabschlüsse
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 26.10.2018 die Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse von 2018 herausgegeben. Der Fokus liegt insbesondere auf der Anwendung
29.10.2018
Nachrichten
BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16 – entschieden: a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, ...
29.10.2018
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - „Kollektivvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2018 – 4 AZR 209/15 – wie folgt entschieden: 1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf den „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in
29.10.2018
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 533/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche verwiesen, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf ...
26.10.2018
Nachrichten
BMF: Grunderwerbsteuer – Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG
BMF, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.9.2018 – IV C 7 – S 4505/07/10001 :002 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, 31.3.1982 – II R 92/81, BStBl. II 1982, 424; BFH, 8.6.1988 – II R 143/86, BStBl. II 1988, 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften (u. a. § 3 Nr. 6 GrEStG) in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) grundsätzlich nicht angewendet werden. Der BFH hat dies damit begründet, ...
26.10.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung; Zwangsvollstreckungsgegenklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 9.8.2018 – 5 Sa 599/18 – wie folgt entschieden: Die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ ...
26.10.2018
Nachrichten
WPK: Vorschlag zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP – aktualisierte Fassung
Einem Hinweis des Wirtschaftsprüferversorgungswerks (WPV) folgend hat die Wirtschaftspüferkammer (WPK) ihren Vorschlag zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP (g) weiter ausdifferenziert. Danach soll die
25.10.2018
Volltext-Urteile
BFH: Nichtigkeit von Schätzungen
BFH, Beschluss vom 6.8.2018 – X B 22/18
25.10.2018
Volltext-Service
BMF: Grunderwerbsteuer – Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG
BMF, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.9.2018 – IV C 7 – S 4505/07/10001 :002
25.10.2018
Volltext-Urteile
LAG Niedersachsen: Begründungspflicht eines Auflösungsantrags duch den Arbeitgeber
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.6.2018 – 17 SA 764/17, Rev. eingelegt Az. 2 AZR 416/18
25.10.2018
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer im Freizeitpark
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 6/16 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen.
25.10.2018
Nachrichten
BFH: Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10.1. des Folgejahres
Der BFH hat mit Urteil vom 27.6.2018 – X R 44/16 - entschieden: Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“).
25.10.2018
Volltext-Urteile
BAG: Haftung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz
PM Nr. 50/2018 vom 16.10.2018 zu BAG, Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)
25.10.2018
Volltext-Urteile
BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandseinsatz
PM Nr. 51/2018 vom 17.10.2018 zu BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17
25.10.2018
Volltext-Urteile
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