LG Frankfurt a. M.: Sorgfaltspflicht bei Nutzung eines Werks aus dem Internet

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3. 9. 2018 – 2-03 S 10/18

OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Mit Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z – hat das OVG Hamburg entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jedenfalls prima facie) auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft ...

BAG: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 8/18 – wie folgt entschieden: Das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, setzt ...

BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das BMF hat die Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2019“ und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019“ (§ 512 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG ...

KfQK: Bericht über die Sitzung Qualitätskontrolle am 21.8.2018

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 21.8.2018 zusammengefasst.

IDW: Stellungnahme zu geplanten Steuergesetzänderungen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat erneut zum "Jahressteuergesetz 2018", das zwischenzeitlich in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur

OGH: Werbe-Einwilligung in AGB verstößt gegen datenschutzrechtliches Kopplungsverbot

OGH, Urteil vom 31. 8. 2018 – 6Ob140/18h

BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - „Neuvertrag“

Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 151/15 – wie folgt entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (sog. Altverträge), kommt ...

BAG: Auslegung eines Sozialplans - Bestimmung des maßgebenden Bruttomonatsentgelts - Berücksichtigung von Elternteilzeitverhältnissen

Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 20/17 – wie folgt entschieden: Stellen die Betriebsparteien wie im vorliegenden Fall für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt ...

PWC-Analyse: Neue Regelung der Dienstwagensteuer sorgt für Bewegung im Neuwagenmarkt

Regulatorische Maßnahmen in Deutschland und China sorgen derzeit für Bewegung auf dem E-Auto-Markt. ...

BAG: Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Pressemitteilung Nr. 40/18 vom 23.8.2018 zu BAG, Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18

BAG: Status einer Lehrbeauftragten als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

BAG, Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 531/17

BAG: Vorschriftswidrige Besetzung als absoluter Revisionsgrund

BAG, Beschluss vom 31.7.2018 – 3 AZN 320/18

BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 493/17

LG München I: Korrektur der Barabfindung von Minderheitsaktionären aufgrund einer Änderung der Marktrisikoprämie

LG München I, Beschluss vom 30.5.2018 – 5HK O 10044/16, Beschwerde eingelegt

EuGH: Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG – staatliche Beihilfe?

EuGH, Urteil vom 28.6.2018 – C-203/16 P, Dirk Andres gegen Europäische Kommission

Hans. OLG Hamburg: Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten

Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 11.4.2018 – 8 U 69/16

BGH: Zweistufiges Schiedsverfahren – Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz

BGH, Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 77/17