EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-632/16, Dyson Ltd, Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV, ECLI:EU:C:2018:599 – wie folgt entschieden:EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-528/16, Confédération paysanne, Réseau Semences Paysannes u. a. gegen Premier ministre, Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt, ECLI:EU:C:2018:583 – wie folgt entschieden:WPK: Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt – Rechnungsprüfungsämter können jetzt Wirtschaftsprüfer hinzuziehen
Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sah bereits bisher vor, dass die Kommunen bis zum Schluss jedes Haushaltsjahres jeweils einen Jahresabschluss aufzustellen haben.BAG: Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K - Beginn der Monatsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 191/17 – wie folgt entschieden: 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit voraus, dass der Beschäftigte ...BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. ...FG Münster: Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird
Das FG Münster hat mit Urteil vom3.7.2018 – 5 K 2587/16 U - entschieden: Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung – das FA ein sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt hat, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre bindend (BFH, 2.3.2006 – V R 49/05, BStBl. II 2006, 729).EuGH-Schlussanträge: Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/ 112/EG ist nur auf die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Steuerpflichtige anwendbar, deren übrige Erwerbe gemäß Art. 3 Abs. 1 derselben Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 enthält über die dort geregelte Steuerbefreiung hinaus keine Bestimmung über die Zuordnung der Warenbewegung im Verfahren der Steueraussetzung zu einer bestimmten Lieferung im Fall einer grenzüberschreitenden Lieferkette. ...EuGH: Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit mit späterer Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.7.2018 – C-140/17, Gmina Ryjewo - entschieden: Die Art. 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ein Recht auf Berichtigung der auf eine als Investitionsgut erworbene Immobilie entrichteten Vorsteuer in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anspruch nimmt, ...KfW: EU-Aktionsplan "Financing Sustainable Growth" - Erster Zwischenbericht
Die Expertengruppe, welche die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplans "Financing Sustainable Growth" unterstützt und Anfang Juli 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat, präsentiert heuteEuGH: Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Plan für Zahlungen für Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.7.2018 – C-5/17, DPAS - entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende anwendbar ist, ...EuGH: Quellensteuer bei Zahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.7.2018 – C-553/16, TTL - entschieden: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in deren Rahmen die Zahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die bei dieser Einkünfte darstellen, grundsätzlich, ...WPK: Praxishinweis zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung (§§ 50, 50a WPO)
Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ hat der Gesetzgeber den bis 8.11.2017 geltenden § 50 durchBVerfG: Das Vorbeschäftigungs-verbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß
BVerfG, Urteil vom 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14BAG: Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 401/17 – wie folgt entschieden: 1. Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber ...BAG: Aufhebung von personellen Maßnahmen durch Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 25.4.2018 – 7 ABR 30/16BAG: Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf
BAG, Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 70/16BAG: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 401/17BAG: Hohe Entgeltfortzahlungskosten als a.o. Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 6/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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