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16.07.2018
Nachrichten
EuGH: Ausgabe von Guthabenpunkten zur Abgabe von Geboten bei Online-Auktionen – Dienstleistung gegen Entgelt
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – C-544/16, Marcandi Ltd - entschieden: 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausgabe von „Guthabenpunkten“ wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es den Kunden eines Wirtschaftsteilnehmers ermöglichen, in den von ihm veranstalteten Auktionen Gebote abzugeben, eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, deren Gegenleistung der für die „Guthabenpunkte“ gezahlte Betrag ist.
13.07.2018
Volltext-Service
OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen WarnWetter-App
OLG Köln, Urteil vom 13. 7. 2018 – 6 U 180/17
13.07.2018
Nachrichten
BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...
13.07.2018
Nachrichten
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – III R 40/17 - entschieden: Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt.
13.07.2018
Nachrichten
BAG: Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2018 – 9 AS 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Verweisungsbeschluss erfüllt das Begründungserfordernis des § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und ...
13.07.2018
Nachrichten
BAG: Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 245/17 – wie folgt entschieden: Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn ...
13.07.2018
Nachrichten
IDW: Stellungnahmen des HFA zur Rechnungslegung im Podcast
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zwei Stellungnahmen zur Rechnungslegung punktuell überarbeitet. Die Neuerungen werden in dem nun veröffentlichten Podcast
12.07.2018
Volltext-Urteile
BFH: Künstler in der Leistungskette
BFH, Urteil vom 1.3.2018 – V R 25/17
12.07.2018
Nachrichten
BGH : Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Vererblichkeit des Nutzungsvertrags ist nicht durch ...
12.07.2018
Volltext-Urteile
12.07.2018
Nachrichten
BAG: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 5 AZR 2/17 – wie folgt entschieden: § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-Tarifvertrag Ost ist dahin gehend auszulegen, dass ...
12.07.2018
Volltext-Urteile
12.07.2018
Volltext-Service
BAG: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
Pressemitteilung Nr. 36/18 zu BAG, Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17
12.07.2018
Volltext-Urteile
BAG: Definition des Begriffs „Einsatz“ nach TV bei Leiharbeitnehmern
BAG: Definition des Begriffs „Einsatz“ nach TV bei Leiharbeitnehmern
12.07.2018
Volltext-Urteile
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