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02.07.2018
Nachrichten
BAG: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.2.2018 – 7 ABR 54/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG angefochten werden. Zur Anfechtung ist ...
02.07.2018
Nachrichten
BMJV : Seit 1.7.2018 mehr Schutz für Reisende
Damit alle reisenden Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte bei Pauschalreisen haben, hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die in das deutsche Recht umgesetzt wurde. Seit 1. Juli 2018 sind die neuen Regelungen in Kraft, die für Pauschalreiseverträge gelten, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage wird der Schutz von Reisenden unter anderem durch folgende Neuerungen ausgebaut: ...
02.07.2018
Nachrichten
BGH : Lex fori concursus generell maßgeblich für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 8.2.2018 - IX ZR 103/17 – entschieden: Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. a) Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers ...
02.07.2018
Nachrichten
BMF: Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 21.9.2017 – 2 BvR 2445/15 (vorgehend BFH 9.9.2015 – X R 5/13, BStBl. II 2015, 1043) ergeht folgende Allgemeinverfügung: ...
02.07.2018
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DRSC: Anwenderforum zur Konzernlageberichterstattung
Das Anwenderforum Konzernlageberichterstattung fand am 26.6.2018 erstmals statt und stand unter dem Motto „Nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung“.
29.06.2018
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BMWi: Novelle des GWB geplant
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage (19/2399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung werde voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es, ...
29.06.2018
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BAG: Vollstreckungsabwehrklage - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2018 – 10 AZR 155/18 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist ausgeschlossen, wenn für den Schuldner ...
29.06.2018
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BAG: Betriebsübergang - „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als „einfache“ oder „notwendige“ Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Klageantrag, mit dem lediglich die Feststellung begehrt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht infolge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist ...
29.06.2018
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FG Köln: Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1050/17 - entschieden: 1. Werden mit den Korrekturen fehlerhafte Angaben in den Rechnungen korrigiert, die zu den Pflichtangaben i. S. des § 14 Abs. 4 UStG zählen, liegen die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Rechnungsberichtigung im Sinne von § 31 Abs. 5 UStDV vor. ...
29.06.2018
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FG Köln: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin
Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 3 K 265/15 - entschieden: Die Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig.
29.06.2018
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DRSC: Stellungnahme an den IASB zum ED/2018/1 Änderung von Bilanzierungsmethoden
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)  hat am 27.6.2018 eine Stellungnahme zum Entwurf ED/2018/1 Änderung von Bilanzierungsmethoden (Änderungen an IAS 8) an den IASB übermittelt.
28.06.2018
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28.06.2018
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BMF: Hinweis auf Technische Richtlinien des BSI für elektronische Aufzeichnungsund Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassen-SichV)
BMF, Schreiben vom 12.6.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :059 Das Bundesamt für Sicherheit inder Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – Kassen-SichV) im Benehmen mit dem BMF ...
28.06.2018
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OLG Düsseldorf: Beschluss vom 6.4.2017– I-26 W 10/15 [AktE]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2017– I-26 W 10/15 [AktE]
28.06.2018
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OLG Frankfurt a. M.: Beschluss vom 26.1.2017 – 21 W 75/15
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.1.2017 – 21 W 75/15
28.06.2018
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OLG Karlsruhe: Beschluss vom 31.1.2018 – 12 W 45/17
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.1.2018 – 12 W 45/17
28.06.2018
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OLG Zweibrücken: Urteil vom 2.10.2017 – 9 W 3/14
OLG Zweibrücken, Urteil vom 2.10.2017 – 9 W 3/14
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