EFRAG: Diskussionspapier zur Bilanzierung von Übertragungen

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 27.11.2018 ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem Übertragungen, bei denen ein Unternehmen einen Wert erhält (oder gibt), ohne

BGH: Beitritt zu einer Kapitalanlage – vertragliches Widerrufsrecht - Verjährungsbeginn

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16 – entschieden: a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - ...

EU-Kommission : Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen sind am 3.12.2018 in Kraft getreten. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit ...

Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv – das erste DSGVO-Bußgeld ist da

Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO.  Von drakonischen Bußgeldern hat man dennoch bislang nichts gehört. Das Wettrennen zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden um das erste DSGVO-Bußgeld hat die fleißige baden-württembergische Behörde für sich entschieden.

LAG Berlin-Brandenburg: Krankheitsbedingte Kündigung; tarifliche Kündigungseinschränkung; Rechtsmissbrauch; Auflösungsantrag

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 21.9.2018 – 2 Sa 774/18 – wie folgt entschieden: 1) Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein. Es ist im konkreten Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ...

BMF: Besteuerung der Einkünfte aus der Forstwirtschaft – Tarifvergünstigung nach § 34b EStG

BMF, Schreiben vom 18.11.2018 – IV C 7 – S 2291/18/10001 - Nach § 34b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 EStG gehören zu den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß, Brand oder durch Naturereignisse mit vergleichbaren Folgen verursachte Schäden ...