BAG: Widerantrag bei einseitiger Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

BAG, Beschluss vom 1.8.2018 – 7 ABR 63/16

BAG: Umfang der Revisionsbegründung

BAG, Urteil vom 29.8.2018 – 7 AZR 144/17

EuGH: Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-569/16, Stadt Wuppertal gegen Maria Elisabeth Bauer und C‑570/16, Stadt Wuppertal gegen Martina Broßonn

EuGH: Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen

EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. gegen Tetsuji Shimizu

EuGH: Urlaubsabgeltung bei gestelltem Urlaubsantrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-619/16, Sebastian W. Kreuziger gegen Land Berlin

BGH: Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17

KG Berlin: Anmeldung der eine Satzungsänderung erfordernden Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH

KG Berlin, Beschluss vom 24.4.2018 – 22 W 63/17

BGH: Verjährung des Schadenersatzanspruchs der AG gegen den Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verfolgungspflicht

BGH, Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 152/17

BGH: Fiktive Schadensabrechnung – keine Ersatzfähigkeit der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer

BGH, Urteil vom 2.10.2018 – VI ZR 40/18

BGH: Generelle Anwendbarkeit der Schutzschranke gem. Art. 110 Abs. 1 GGV auf Kfz-Felgen – Kraftfahrzeugfelgen II

BGH, Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 226/14

BGH: Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten

BGH, Urteil vom 25.9.2018 – II ZR 190/17

BT: „JStG 2018“ beschlossen

Der Bundestag hat am 8.11.2018 das „JStG 2018“ beschlossen (BR-Drs. 559/18). Er folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595). Wesentliche unternehmensrelevante

BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die nur beschränkte Anrechnung bei einem anderen Arbeitgeber erworbener einschlägiger Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist ...

BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 443/17 – wie folgt entschieden: 1. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers zu verstehen, aus denen ...

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 49/17 - entschieden: Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ...

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 2.8.2018 – V R 33/17: Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?

BVI: ESA-Vorschläge beheben PRIIPs-Mängel nicht

Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 8.11.2018 ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Vorschläge zur Verbesserung der Vorgaben für die PRIIPs-Informationen enthält. Die

BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - „Nichtrückkehrtage“ von Grenzgängern

Der BFH hat mit Urteil vom 30.5.2018 – I R 62/16 - entschieden: 1. Das Mitglied eines Opernchors ist „Künstler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. ...