BFH: Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.10.2018 – X R 18/16 (NV) - entschieden: 1. Ergeht ein Urteil in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist es ohne rechtliche Wirkung ergangen und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben. ...BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Der BFH hat mit Urteil vom 7.8.2018 – VII R 24, 25/17 - entschieden: 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. ...BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 45/16 - entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).BMF: InvStG 2018 – Fristverlängerung der Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8.11.2017
BMF, Schreiben vom 2.11.2018 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010 Das BMF hat in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und den Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) sowie nachrichtlich an andere Institutionen der Kreditwirtschaft für Einzelfragen zum InvStG 2018 die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8.11.2017 vom 31.12.2018 auf den 30.6.2019 verlängert.IASB: Neue Definition des Begriffs der Wesentlichkeit
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an seiner Definition des Begriffs der Wesentlichkeit veröffentlicht.BGH : Ausfallhaftung als "übriger Gesellschafter" i. S. v. § 24 GmbHG
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 312/16 – entschieden: a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit derBAG: Tarifauslegung - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 4 AZR 339/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung der Krankenbezüge ist die nach § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 berechnete Pauschale auf Kalendertage umzurechnen und ...DCGK: Neuer Entwurf zum DCGK veröffentlicht
Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, ...BMF: Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager – Anwendungsregelung verlängert
BMF, Schreiben vom 31.10.2018 – III C 3 - S 7103-a/15/10001 Durch das BMF-Schreiben wird die Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10.10.2017 (BStBl I 2017, 1442) zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager erneut verlängert und die Frist der Übergangsregelung auf den „1. Januar 2020“ festgesetzt.WPK: Konzentration im Abschlussprüfungsmarkt kapitalmarktorientierter Unternehmen nimmt zu - Wirtschaftsprüfer verstärkt in Netzwerken tätig
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2017 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) (www.wpk.de/oeffentlichkeit/wirtschaftspruefer/marktstrukturanalyse/) zeigt eine hohe und weiterLAG Berlin-Brandenburg: Ausschlussfrist; Geldtendmachung durch E-Mail; vorbehaltlose Abrechnung einer Forderung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 24.8.2018 – 2 Sa 403/18 wie folgt entschieden: Wird eine Forderung per E-Mail geltend gemacht, ist der Absender ...LG Wiesbaden: Mitbewerber hat keine Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen
LG Wiesbaden, Urteil vom 5. 11. 2018 – 5 O 214/18BMF: Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz
BMF, Schreiben vom 25.10.2018 – IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl. II 2011, 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 12.10.2018 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen: ...Prof. Dr. Wolfgang Gerke: Finanzkrise 2020
Zehn schwierige Jahre der Aufarbeitung und Schadensbegrenzung liegen zwischen der letzten Finanzkrise und heute. Dem Markteinbruch folgte ein in Theorie und Praxis nicht für möglich gehaltenes ...BAG: Arbeitszeitkonto - Mehrarbeitsstundenabbau - Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 10 AZR 496/17 – wie folgt entschieden: 1. § 20 Abs. 1 Buchst. b bis Buchst. e MTV begründet keine Ansprüche auf Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der Arbeitnehmer während ...Hans-Peter Huber: Steuerhinterziehung: Der mächtige Staat stellt (wieder) an den Pranger
„Ein Schandpfahl würde fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates verletzen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung treibt bisweilen bizarre Blüten. In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Menschen, die dem Staat Steuern vorenthalten haben, öffentlich an den Pranger zu stellen. Ihre Namen ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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