FG Köln: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei öffentlichen Versorgungsbetrieben

Das FG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2018 – 13 K 1200/15 - entschieden: 1. Eine vGA i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat; im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn sie ihm i. S. d. § 11 EStG zufließt. ...

EuGH: Kommunikationsdaten müssen auch bei nicht schweren Straftaten herausgegeben werden

EuGH, Urteil vom 2. 10. 2018 – C-207/16

BReG: Wagniskapital in Deutschland

In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die

BReg: Wagniskapital in Deutschland

In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die

EuGH: Neue Prüfung der Kartellbuße gegen Infineon

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies mit Urteil vom 26.9.2018 - C-98/17 P - zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück. Der EuGH führt aus, ...

BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - befristeter Verzicht auf Entgeltsteigerungen - Intransparenz

Das BAG hat mit Urteil vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien verwiesen, sind diese ...

BAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats - gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe - Auskunft- und Einsichtsrechte des Betriebsrats - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - erforderliche Bestimmtheit von Anträgen - Antragsänderung in der Rechtsbesc

Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2018 – 1 ABR 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist gegenwarts- und zukunftsbezogen. Sie dient dazu, den ...