FG Köln: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei öffentlichen Versorgungsbetrieben
Das FG Köln hat mit Urteil vom 9.8.2018 – 13 K 1200/15 - entschieden: 1. Eine vGA i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat; im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn sie ihm i. S. d. § 11 EStG zufließt. ...EuGH: Kommunikationsdaten müssen auch bei nicht schweren Straftaten herausgegeben werden
EuGH, Urteil vom 2. 10. 2018 – C-207/16BReG: Wagniskapital in Deutschland
In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/DieBReg: Wagniskapital in Deutschland
In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus einer Antwort (19/4439) auf eine Kleine Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/DieEuGH: Neue Prüfung der Kartellbuße gegen Infineon
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies mit Urteil vom 26.9.2018 - C-98/17 P - zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück. Der EuGH führt aus, ...BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - befristeter Verzicht auf Entgeltsteigerungen - Intransparenz
Das BAG hat mit Urteil vom 21.6.2018 – 6 AZR 38/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien verwiesen, sind diese ...BAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats - gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe - Auskunft- und Einsichtsrechte des Betriebsrats - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - erforderliche Bestimmtheit von Anträgen - Antragsänderung in der Rechtsbesc
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.4.2018 – 1 ABR 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist gegenwarts- und zukunftsbezogen. Sie dient dazu, den ...
Löhr:
Grundsteuerreform: Die verpasste Chance
WIRTSCHAFTSRECHT
Binz/Sorg:
Verschärfte Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats – eine Bestandsaufnahme
STEUERRECHT
Haarmann:
Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation
Heurung/Ferdinand/Gilson:
Eggert:
BMF-Schreiben zur Hornbach-Entscheidung des EuGH: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Roß:
§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB: Für welchen Zeitraum und bis wann bedarf es einer Verlustübernahmeerklärung durch das Mutterunternehmen?
Brune/Brune:
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Passagre:
Compliance, Moral und Politik
AUFSÄTZE
Ritzenhoff/Sonnenberg/R. Schulz:
Kommunikation als Schlüssel zu erfolgreichem Compliance-Management – Sieben Thesen
Pulver:
Großer Stellenwert von integrierter und interner Kommunikation für Compliance
Glötzner:
Die Macht der neuen Meinungsmacher
Oberlin:
Social Media-Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 1
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1
Krisor:
Compliance-Risikoanalyse: Von der praktischen Umsetzung bis hin zur automatisierten Lösung
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Abele:
A Kind of Goodbye
AUFSÄTZE
Merkt:
Haftung des Verkäufers bei M&A-Transaktionen in der US-amerikanischen Vertragspraxis
Lühmann:
Risiken und Nebenwirkung des IPR bei der kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
Reuter:
Grenzüberschreitende Gesellschaftervereinbarungen
Ries:
Die Auslegung des Luganer Parallelübereinkommens nach der EuGVVO-Novelle
Klein:
Länderreport Frankreich
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Richter:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Butler/Bärenbrinker:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2)
Frenz:
Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern
Pfleger:
Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
Böttner:
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
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Gerke:
Finanzkrise 2020
AUFSÄTZE
Wöckener/Kutzbach:
Neue EU-Prospektverordnung – Anpassungsbedarf bei der Praxis der Prospekterstellung
Geurts:
Reichweite des Look-Through-Prinzips aus aufsichtsrechtlicher Sicht
Brocker/Klebeck:
ICO – Aufsicht und Haftung
Altrock/Hakenberg:
Negativzinsen auf Einlagen – eine juristisch-ökonomische Analyse
Link/Kubicki:
Finanzinstrumente im Fokus der Finanzbehörden
Blank/Kretzschmann:
Umsatzsteuerfreiheit der Management Fee bei typischen Private Equity/Venture Capital Fonds
Jensch/Ahrenholz/Ebner:
Anwendungsfragen zum InvStG für Spezial-Investmentfonds: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.8.2018
Geisel/Spieles:
Eigenschaften von Green Bonds und ihre Bilanzierung nach IFRS
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Rätze:
Die Geoblocking-Verordnung: Viel Arbeit für Unternehmer, wenig Nutzen für Verbraucher
BEITRÄGE
Köhler:
Gewerblich finanzierte Gewinnabschöpfungsprozesse: Ende eines Geschäftsmodells
Heermann:
Monopolistische pyramidenförmige Sportverbandsstrukturen aus der Perspektive des europäischen und deutschen Kartellrechts
Alexander:
Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018
Dröge:
Benutzung als Marke vs. Benutzung in tatsächlicher Hinsicht
Papastefanou:
„Fair-Use“ im Zeitalter digitaler Kulturtechniken
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Schlamp:
5 Jahre RAW – Automobilrecht der Zukunft
AUFSÄTZE
Hilgendorf:
Offene Fragen der neuen Mobilität: Problemfelder im Kontext von automatisiertem Fahren und Recht
Wolfers:
Regulierung und Haftung bei automatisiertem Fahren: zwei Seiten einer Medaille?
Christoph:
Die Zukunft der Autoversicherung
Sedlmaier/Mayer:
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – eine Bestandsaufnahme
Becker/Kussnik:
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Chrocziel:
Standard-essentielle Patente in der Automobilindustrie
Castellvi:
Gesetz zur Umsetzung der Vertriebsrichtlinie und Bezüge zu KFZ-Versicherungen
Mayer:
Moderne Mobilitätskonzepte in der städtebaulichen Quartiersentwicklung
Sieber:
Produktrückrufe im Spannungsfeld zwischen Krisenkommunikation und Customer Relationship Management
ANMERKUNG
Prütting:
Beweisverwertung bei Dashcam-Aufzeichnungen
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Golland:
Datensicherheit – Fremd- und Selbstschutz
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Lorbach:
Öffnungsklauseln und Drittstaaten: Eine übersehene Lücke?
Hense/Fischer:
Kaliforniens neues Datenschutzgesetz: Der „California Consumer Privacy Act of 2018“ (CCPA)
Siems:
Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Online-Mitarbeiterbefragungen nach DSGVO und BDSG
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Quiel:
„Privacy by Design“ – Vorgaben für Softwarehersteller im Datenschutzrecht?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Hofmann/Quiel:
Bereits 64 aus Deutschland stammende Bußgelder unter Anwendung der DSGVO
Herbrich:
CNIL Löschungsanordnung gegenüber französischem AdTech-Unternehmen „Vectaury“
SERVICE:
Loparco:
DSGVO/BDSG
John:
Das Geheimnis guter Datenschutzberatung
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Rauer:
OffeneGesetze.de – Zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
Aufsätze
Citlau/Weingärtner:
Herausforderungen im E-Commerce durch das neue Verpackungsgesetz
Issa:
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Hotelsternewerbung im Internet
Schöttle:
Collaborative Clearing von Open-Source-Software
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 – Teil 1
Nacimiento/Küll:
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2017/2018
Wolff/Seemüller:
Das Verhältnis des Informationsweiterverwendungsrechts zum Informationszugangsrecht am Beispiel des Verhältnisses des IFG zum IWG
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Holznagel:
20 Jahre Regulierung der Netzindustrien: Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe
AUFSÄTZE
Deuchert/Johanndeiter/Rosin/Spiekermann:
Warum die Residualmethode bei der Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors aus rechtlicher und sachlicher Sicht nicht angewendet werden kann
Ludwigs:
Gemeinwohlverfolgung und Regulierungsrecht vor neuen Herausforderungen?
Reuße:
Update DigiNetzG
Bühlmeier:
Zuweisung von Kapazität in Serviceeinrichtungen der Eisenbahn durch die Bundesnetzagentur
Gramlich:
Das Postrecht in den Jahren 2017/2018
Jacob/Gramlich:
Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
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Ruttig:
Online-Casinospiele – Gesellschaftspolitisch besonders unerwünschte Angebote
AUFSÄTZE
Dünchheim/Bringmann:
Schwarze Lotteriewetten – Zur Strafbarkeit der Anbieter gemäß § 284 Abs. 1 StGB
Korte:
Die Regulierung des Online-Glücksspiels aus der Perspektive des Rechts
Peren:
Zahlen und Fakten zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland – Ordnungspolitische Implikationen für das gewerbliche Geldspiel
Hilf/Umbach:
Neue Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielrecht
Seckelmann:
Vorschläge zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags
Zimmermann/Franzmeier:
Zur glücksspielrechtlichen Relevanz von Lootboxen – Ein Beitrag unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzestelos
Hambach/Fuchs/Berberich:
Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?
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DIGITALISIERUNG:
Titgemeyer:
Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeit im internationalen Kontext: Stand der Diskussion und kritische Würdigung der EU-Pläne
FINANZIERUNG:
Wighardt/Krekeler:
Die Besteuerung blockchainbasierter Vermögenswerte
Kußmaul/Kloster/Licht:
Zum Entwurf eines KMU-Forschungsförderungsgesetzes
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Habersack/Schmidt/Schön:
Ernst Steindorff
ABHANDLUNGEN
Stadler:
Kollektiver Rechtsschutz – Chancen und Risiken
Scholz:
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Könen:
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Ein Ansatz zur Bewältigung von Zielkonflikten zwischen Wettbewerbsrecht und (nicht-)ökonomischen Gemeinwohlbelangen
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Eichenseer/Reif:
(Fast) kostenloser Nahverkehr: Dominanz der Preis- oder Verhaltenswirkung?
Kuhn/Kiesel/Schiereck:
Determinanten der Finanzierungskosten über Green Bonds in europäischen Emissionsmärkten
Behrmann/Sassen:
Anwendung ökologischer und sozialer Leistungsindikatoren in der Vorstandsvergütung und Unternehmenssteuerung
Wulf/Inwinkl:
Ökologische Aspekte in der CSR-Berichterstattung deutscher und schwedischer Unternehmen
Schlothmann:
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Grube/Unland:
Primärzutatenherkunftsinformationsdurchführungsverordnung
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Gebotene Irreführung und Verbot von Erlaubtem
Groß:
Transparenz und Information der Öffentlichkeit nach der EU-Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 – Was blüht der Industrie?
Comans:
Zur Pökelaromabildung in Fleischerzeugnissen durch Gemüseprodukte und Starterkulturen
STELLUNGNAHMEN
Märtlbauer:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung: Rücknahme B2B?
Comans/Schigulski:
Deutsches Handwerksrecht vs. europäisches Hygienerecht
Ensthaler:
Der Digitalrat im Kanzleramt – Fehler bei der Besetzung?
Aufsätze
von Lewinski:
Regulierungsbedarf und Regulierungsfelder von algorithmischen Systemen
Louven:
Antitrust by Design – Kartellrechtliche Technik-Compliance für Algorithmen, Blockchain und Plattformen?
Söbbing:
Der Datenskandal bei Facebook und die rechtliche Zulässigkeit von künstlicher Intelligenz (KI) zur Beeinflussung der politischen Willensbildung (sog. Microtargeting)
Reusch/Neumann:
Der Abgasskandal – Eine schematische und inhaltliche Analyse emissionsrechtlicher Bestimmungen in der Europäischen Union und Deutschland
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Immaterialgüterrechte
Ladeur:
Die Entscheidung des EuGH zur Anwendung des geltenden Gentechnikrechts auf CRISPR/Cas9-Verfahren v. 25.7.2018 – eine Entscheidung gegen technologische Innovation!
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Röhl:
Editorial
ABHANDLUNGEN
Kaufhold:
Basel – Ein gebrochenes Versprechen?
Schmidt:
Entwicklung und Vielfalt von Bank- und Finanzsystemen
Kind:
National and International Banking Heterogeneity
Franke:
Differentiation and Convergence of Supervision in the European Banking Union
Ohler:
Die extraterritoriale Regulierung von international tätigen Banken
Riegler:
Das Zusammenspiel von Regulierung und Profitabilität im Bankensektor
Poelzig:
Konflikte bei der Durchsetzung des europäischen Kapitalmarktrechts – Koordinierungsbedarf zwischen Aufsichts- und Zivilrecht
Hoeck/Röhl:
Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt
Otto:
Regulatorische Vielfalt aus der Perspektive einer Bank
Wilhelmi:
Komplexe Compliance bei Banken
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HAARMANN Steuerkonferenz

STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2019
vorm. HAARMANN Steuerkonferenz.
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de