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17.10.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, ...
17.10.2018
Nachrichten
FG Hamburg: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 12.6.2018 – 3 K 266/17 - entschieden: 1. Billigkeitsmaßnahmen gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begründen. ...
17.10.2018
Nachrichten
BaFin: Auslegungsschreiben zum Zielmarkt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Auslegungsschreiben zur Bestimmung der Anlegergruppe („Zielmarkt“) in Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern
17.10.2018
Nachrichten
BT: Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer
Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität"
17.10.2018
Nachrichten
BGH: Angebot einer Werbeblocker Software – keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung – Werbeblocker II
Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16 – entschieden: a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ...
17.10.2018
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BAG: Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 689/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des ...
17.10.2018
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BAG: Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 690/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine tarifliche Regelung, nach welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben eines neben dem Arbeitsverhältnis ruhenden Beamtenverhältnisses endet, kann ...
17.10.2018
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 12.10.2018 ihre Prüfung der IASB-Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept beendet und eine endgültige Übernahmeempfehlung
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