EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 9. 2018 – Rs. C-527/16, Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz u.a., ECLI:EU:C:2018:669 – wie folgt entschieden:EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 9. 2018 – Rs. C-68/17, IR gegen JQ, ECLI:EU:C:2018:696 – wie folgt entschieden:BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 295/17 – wie folgt entschieden: 1. § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt nur für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, nicht für effektive Kapitalerhöhungen, die ...EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. 9. 2018 – Rs. C-80/17, Fundo de Garantia Automóvel gegen Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana, ECLI:EU:C:2018:661 – wie folgt entschieden: ...BFH: Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des § 8 Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 26.4.2018 – VI R 39/16EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte
Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 9. 2018 – Rs. C-601/17, Dirk Harms, Ann-Kathrin Harms, Nick-Julius Harms, Tom-Lukas Harms, Lilly-Karlotta Harms, Emma-Matilda Harms gegen Vueling Airlines SA, ECLI:EU:C:2018:702 – wie folgt entschieden:LG Köln: „Nirgendwo günstiger Garantie“ bei Vergleichsportal stellt irreführende Werbung dar
LG Köln, Urteil vom 18. 9. 2018 – 31 O 376/17EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts
Der EuGH hat mit Urteilen vom 13.9.2018 – C-594/16 und C-358/16 – entschieden: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ...DRSC: Bericht über die 39. Sitzung des HGB-FA vom 13.9.2018 in Berlin
Der HGB-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) setzte seine Diskussion zur Überarbeitung von DRS 3 „Segmentberichterstattung“ und DRS 18 „Latente Steuern“ fort.BAG: Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.5.2018 – 7 ABR 14/17 – wie folgt entschieden: 1. § 38 Abs. 1 BetrVG, der für den Betriebsrat bestimmt, dass eine von der Belegschaftsstärke abhängige Mindestzahl von Betriebsratsmitgliedern ...BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)
BMF, Schreiben vom 5.9.2018 – III C 3 – S 7155/16/10002 Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6.10.2017 – III C 3 – S 7155/16/10002 (BStBl. I 2017, 1349) sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Das BMF hat Abschn. 8.1 Abs. 1 S. 3 UStAE geändert. Danach kann die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG beansprucht werden, wenn im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines konkreten, ...Prof. Dr. Bernd Stibi: Neues IASB Discussion Paper: Wird das Eigenkapital (diesmal) exakt vermessen?
Im Juni hat der IASB das Discussion Paper DP/2018/1 „Financial Instruments with Characteristics of Equity“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich der (erneute) Versuch einer eindeutigen Abgrenzung von ...DRSC: Bericht über die 69. Sitzungg des IFRS-FA am 5.9.2018 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung diskutierte der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) intensiv die Anmerkungen in den Stellungnahmen zu dem am 16.7.2018EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das B
EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 13. 9. 2018 – Rs. C-358/16, UBS Europe SE, vormals UBS (Luxembourg) SA, Alain Hondequin u. a., ECLI:EU:C:2018:715 – wie folgt entschieden:BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018
BMF, Schreiben vom 28.8.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :011 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung (§ 35 InvStG 2018) auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 InvStG 2018 Stellung genommen.LAG Berlin-Brandenburg: Befristung, studentische Hilfskraft, wissenschaftliche Hilfstätigkeit, auflösende Bedingung, Eingruppierung, Programmierung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5.6.2018 – 7 Sa 143/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass ...WPK: PraxishinweisAbschlussprüfung
Zur Verbesserung der Prüfungsqualität sichtet die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) stichprobenweise die von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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