BReG: Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für 2019

Die Bundesregierung (BReG) hat am 1.8.2018 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auf dieser Grundlage in 2019 zinsgünstige

BGH: Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer – Ersatzteilinformation – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17 – dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...

GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären

GA Kokott hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – Rs. C-265/17 P, Europäische Kommission gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:628 – wie folgt entschieden:

BGH: Abschlussprüfer bleibt auch nach Insolvenzeröffnung für Vorjahre wirksam bestellt

BGH, Beschluss vom 8.5.2018 – II ZB 17/17

FG Niedersachsen: Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.5.2018 – 3 K 74/18, Rev. eingelegt, Az. BFH IV R 16/18

BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

BFH, Urteil vom 29.5.2018 – IX R 33/16

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung, TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.4.2018 – 6 Sa 1586/17– wie folgt entschieden: 1. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T. schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ...

BReg: Regierungsentwurf des JStG 2018 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) beschlossen und das Gesetzesvorhaben ...

BReg: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort ...

BGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17 – wie folgt entschieden: Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ...