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18.07.2018
Nachrichten
BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2018 – XI R 50/17 - entschieden: Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2017 – X R 39/15 - entschieden: Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis- Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.4.2018 – I R 2/16 - entschieden: 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – III R 40/17 - entschieden: Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i. S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt.
18.07.2018
Nachrichten
BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...
18.07.2018
Nachrichten
BaFin: Konsultation weiterer Teile des Emittentenleitfadens
Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen
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