BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 - entschieden: Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß.

BFH: Abfindung als Entschädigung – außerordentliche Einkünfte – Rechtsbehelf bei Zusammenveranlagung

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 16/17 - entschieden: Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

BFH: „Break Fee“ – sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG?

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 18/17 - entschieden: Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, ...

BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung grundsätzlich abziehbar, aber Verlustverrechnungsbeschränkung – § 42 AO seit Inkrafttreten des § 15b EStG unanwendbar

Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – IV R 33/15 - entschieden: Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden.

BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2018 – IX R 33/16 zu § 7

BAG: Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.4.2018 – 9 AZB 5/18 – wie folgt entschieden: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner setzt im Allgemeinen voraus, dass ...