Die Bundesregierung bewertet Teile der US-Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, dass grundsätzlich festzustellen sei, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. ...
Der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen („Lizenzschrankengesetz“) eingeführte § 3a EStG sieht eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen vor. Das Inkrafttreten der Neuregelung ist allerdings aufschiebend bedingt auf den Tag, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. ...
Am 25.5.2018 hat der Rat die 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC 6) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in der Fassung der Ratsvorlage vom 3.5.2018 (en/de) gebilligt. Ziel ist es, aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung durch mehr Transparenz zu verhindern. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 312/16 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.