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30.05.2018
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Einheitliches Vertragswerk i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 4 K 2095/16 - entschieden: 1. Die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes können sich zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten, da auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten können. ...
30.05.2018
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30.05.2018
Nachrichten
BGH: Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise (Reise mit dem Mietwagen durch Florida) in Anspruch. Das Ehepaar konnte die für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 gebuchte Karibikkreuzfahrt nicht antreten, ...
30.05.2018
Nachrichten
BAG: Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 700/16 – wie folgt entschieden: 1. Haben der bisherige Arbeitgeber und/oder der neue Inhaber den Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß ...
30.05.2018
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO - Nebenintervenient - Anspruch auf rechtliches Gehör
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.4.2018 – 8 AZN 974/17 – wie folgt entschieden: 1. Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO stellt eine besondere Ausprägung der Versagung ...
29.05.2018
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BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen
BMF, Schreiben vom 15.5.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :013 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen. ...
29.05.2018
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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, ...
29.05.2018
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BAG: Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 5 AZR 69/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt ...
29.05.2018
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BAG: Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 5 AZR 205/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Antrag auf Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit setzt für seine ...
29.05.2018
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Europäischer Rat: Einigung über Maßnahmen zur Risikoverringerung im Bankenwesen
Am 25.5.2018 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Paket von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor.
29.05.2018
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TCFD/CDSB: Wissensplattform zu klimarelevanten Informationen
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat in Kooperation mit dem Climate Disclosure Standards Board (CDSB) den TCFD Knowledge Hub gegründet. Die Plattform soll
28.05.2018
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BVI: EU-Kommission stellt wichtige Weichen bei Nachhaltigkeit
Der deutsche Fondsverband BVI bewertet das Gesetzpaket der EU-Kommission zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems überwiegend positiv. „Der Entwurf der Kommission stellt wichtige Weichen zur
28.05.2018
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BRAK: Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter
Auf der 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stand am 28.5.2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz am 27.4.2018 vertagten Antrag, ...
28.05.2018
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EU-Kommission: Vorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem
-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer
28.05.2018
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EU-Kommission: Vorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem
-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer
28.05.2018
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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 28.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar. (Mitteilung BMF vom 28.5.2018)
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