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26.04.2018
Nachrichten
: BB-Dossier "Datenschutz"
In diesem BB-Dossier „Datenschutz“ erhalten Sie eine  Zusammenstellung aller seit 2017 im BB zu diesem Thema erschienen Beiträge.
26.04.2018
Nachrichten
KfW: E-Commerce im Mittelstand gewinnt an Bedeutung
Digitale Vertriebskanäle gewinnen im deutschen Mittelstand an Bedeutung, wie eine repräsentative Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2017 zeigt: Rund 780 000 kleine
25.04.2018
Nachrichten
BFH: Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – XI K 1/17, ECLI:DE:BFH:2018:U.070218.XIK1.17.0 – wie folgt entschieden:
25.04.2018
Nachrichten
BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – II R 52/15, ECLI:DE:BFH:2017:U.291117.IIR52.15.0 – wie folgt entschieden:
25.04.2018
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BFH: Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2017 – XI R 3/16, ECLI:DE:BFH:2017:U.131217.XIR3.16.0 – wie folgt entschieden:
25.04.2018
Nachrichten
BFH: Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 9.1.2018 – IX R 34/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.090118.IXR34.16.0 – wie folgt entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen ...
25.04.2018
Nachrichten
BFH: Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – VI R 25/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.210218.VIR25.16.0 – wie folgt entschieden:
25.04.2018
Nachrichten
BFH: Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 – IX R 27/16, ECLI:DE:BFH:2017:U.110717.IXR27.16.0 – wie folgt entschieden:
25.04.2018
Nachrichten
BFH: Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 S. 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2017 – VIII R 9/14, ECLI:DE:BFH:2017:U.121217.VIIIR9.14.0 – wie folgt entschieden:
25.04.2018
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BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17 – entschieden: Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der gemeinsame Vertreter ist in diesem Prozess ...
25.04.2018
Nachrichten
EY: Deutscher Mittelstand erwirtschaftet bereits ein Drittel des Umsatzes mit Industrie-4.0-Produkten
Der deutsche Mittelstand will die Produktion mithilfe digitaler Technologien in den kommenden Jahren deutlich ausbauen. Bereits heute produziert eine Mehrheit von 54 % der mittelständischen
24.04.2018
Nachrichten
BGH: Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16 – entschieden: a) § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ...
24.04.2018
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ESMA: Auszüge aus Enforcement-Datenbank veröffentlicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat zum wiederholten Mal Auszüge ihrer vertraulichen Datenbank zu Entscheidungen der nationalen europäischen Enforcementstellen im Rahmen von
23.04.2018
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EuGH : Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit
In seinem Urteil vom 19.4.2018 – Rs. C-654/16 – stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in der Handelsvertreter-Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit fällt und nach der Richtlinie nicht per se verboten ist. Sodann führt der Gerichtshof auf der Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie aus, ...
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