LArbG Berlin-Brandenburg: Wissenszurechnung einer Körperschaft öffentlichen Rechts

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.1.2018 – 15 Sa 732/17

BAG: Inländerdiskriminierung im Rahmen von Stufenzuordnungen

BAG, Urteil vom 25.1.2018 – 6 AZR 791/16

BAG: Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei konsularisch tätigen Arbeitnehmern

BAG, Urteil vom 14.12.2018 – 2 AZR 216/17

BAG: Beitragsbezogene Leistungszusage

BAG, Urteil vom 23.1.2018 – 3 AZR 359/16

BAG: Korrigierende Rückgruppierung

BAG, Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 576/16

BGH: Vollzeitbeschäftigung im Restschuldbefreiungsverfahren

BGH Beschluss vom 1.3.2018 – IX ZB 32/17

BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

BGH, Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16

BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten

BGH, Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16

BReg: Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung

Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft - Einvernehmen iSd. § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 3 AZR 359/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

Das BAG hat mit Urteil vom 14.12.2017 – 2 AZR 216/17 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Akademische Forschungsübersicht zu IFRS 9 und langfristiger Investments

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat 28.3.2018 Ergebnisse einer Literaturübersicht veröffentlicht, die sie bei einem unabhängigen, akademischen Team in Auftrag gegeben

BFH: Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – XI R 17/17 - entschieden: Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, ...

BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VI R 41/15 - entschieden: Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, ...

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – I R 58/15 - entschieden: 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen. ...

BAG: Betriebsrat - Anfechtung der Wahl der freizustellenden Mitglieder - Unterlassen der vorherigen Beratung mit dem Arbeitgeber

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 26/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Bezugnahme im Dienstvertrag auf einen kirchlichen Tarifvertrag - Geltung des KTD als an den KAT „anschließender Tarifvertrag“

Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 6 AZR 687/16 – wie folgt entschieden:

IASB: Veröffentlichung des neuen Rahmenkonzepts

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29.3.2018 sein neues Rahmenkonzept veröffentlicht, das die International Financial Reporting Standards (IFRS) unterstützen soll. Das