FG Düsseldorf: Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH als Haftungs-schuldner für Steuerrückstände

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.1015 – 14 K 4459/10 H(AO,U)

FG Düsseldorf: „Klassische“ Bauträgerschaft steht erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 3572/16 G,F

FG Düsseldorf: Umsatzsteuerliche Organschaft – Haftung einer Organgesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 280/15 H(U)

FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.9.2017 – 15 K 2050/16 F, ECLI:DE:FGD:2017:0906.15K2050.16F.00, wie folgt entschieden: 1. Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ...

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.1.2018 – 13 U 165/16

FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

FG Düsseldorf, Urteil vom 6.9.2017 – 15 K 2050/16 F

LG Hamburg: Käufer eines manipulierten VW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug

LG Hamburg, Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17

OLG Karlsruhe: Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17

EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke

EuG, Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 , La Mafia Franchises, SL / Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO)

BT: Kleine Anfrage zum Vertrieb von Finanzprodukten

Nach den Auswirkungen der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Umsetzung der MIFID II-Richtlinie fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1232). MIFID II sieht schärfere Regeln beim

BFH: Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG

BFH, Urteil vom 8.2.2018 – V R 42/15

EuGH: Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die Schweiz

EuGH, Urteil vom 15.3.2018 – C-355/16, Christian Picart gegen Ministre des Finances et des Comptes

Jens Berger: IFRS – nachhaltig fit für die EU? – Carve-ins sind kein Mittel der Wahl

Die Europäische Kommission ist in vielen Bereichen umtriebig. Auch das Thema „Nachhaltigkeit“ ist eines der Felder, in dem die Kommission Handlungsbedarf sieht und hier insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzierung (sustainable finance).

Accountancy Europe: Auswirkungen der EU-Audit-Reform auf die Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüfer

-tb- Der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe hat am 19.3.2018 die Ergebnisse der Umfrage zu den Auswirkungen der geänderten Abschlussprüferrichtlinie der EU auf die Berufsaufsicht

EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, ...

BFH: Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG

Der BFH hat mit Urteil vom 8.2.2018 – V R 42/15, ECLI:DE:BFH:2018:U.080218.VR42.15.0, wie folgt entschieden:

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Gästezimmer

BVerwG, Urteil vom 21. 3. 2018 – BVerwG 6 C 53.