BGH: Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)
Mit Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16 – hat der BGH entschieden: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), ...IASB: Practice Statement 2
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.9.2017 das IFRS Practice Statement 2 "Making Materiality Judgements" veröffentlicht, das in Form von Hilfestellungen und Beispielen dieBMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2018
BMF, Schreiben vom 6.9.2017 – IV C 5 – S 2533/17/10001 Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018“ für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 bekannt gemacht.ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
ArbG Berlin, Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16LAG Düsseldorf: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2017 – 12 Sa 104/17LAG Düsseldorf: Geltung einer neuen Versorgungsordnung – Stichtagsregelung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.6.2017– 6 Sa 111/17BAG: Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)
BAG, Urteil vom 14.6.2017 – 10 AZR 308/15BaFin : Meldepflicht für Zahlungsdienstleister bei Sicherheitsvorfällen
Zahlungsdienstleister müssen die BaFin künftig unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle unterrichten. Hintergrund ist die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, ...BFH: Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 22.6.2017 – VI R 84/14BFH: Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
BFH, Beschluss vom 26.1.2017 – I R 66/15FG München: Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
FG München, Urteil vom 29.5.2017 – 12 K 930/14BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
BFH, Urteil vom 26.4.2017 – I R 76/15BFH: Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
BFH, Urteil vom 26.7.2017 – XI R 22/15BFH: Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
BFH, Urteil vom 26.4.2017 – I R 84/15BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 17.5.2017 – VI R 1/16BFH: Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
BFH, Urteil vom 13.7.2017 – IV R 42/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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