OLG Frankfurt a. M., : Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnis

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16. 11. 2017 – 6 U 182/14

EU-Kommission: Kampf gegen Steuervermeidung

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat am 14.11.2017 im Europäischen Parlament in Straßburg ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Dazu zählen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, öffentliche länderspezifische Berichterstattung sowie Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte. Auch die Einigung auf die neue EU-Liste der Länder, die sich einer Zusammenarbeit im Steuerbereich verschließen, steht noch aus. ...

LAG Düsseldorf: Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung des Betriebsrats bei Betriebsabspaltung

Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.10.2017 – 12 TaBVGa 4/17 – ECLI:DE:LAGD:2017:1018.12TABVGA4.17.00 – wie folgt entschieden: