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26.10.2017
Volltext-Urteile
26.10.2017
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26.10.2017
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BVerwG: Internetverbot für Poker- und Casinospiele
BVerwG, Urteil vom 26. 10. 2017 – 8 C 18.16
26.10.2017
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EuGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen
EuGH, Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16, Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan gegen Svensk Handel AB
26.10.2017
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26.10.2017
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26.10.2017
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EuGH: Zum Unlauteren des Verbots von Verlustverkäufen
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19.10.2017 – C-295/16, Europamur Alimentación SA gegen Dirección General de Comercio y Protección del Consumidor de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
26.10.2017
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26.10.2017
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BfJ: Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 - Fristablauf für die Offenlegung beachten
Bis zum Jahresende 2017 sind Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 fristgerecht in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Kleinstunternehmen können die Bilanz hinterlegen. Bei der
26.10.2017
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26.10.2017
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26.10.2017
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BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016
Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016 zusammengestellt. In 769 897 Fällen (22,5 %) wurde der Einspruch zurückgenommen. In 2 175 785 der Fälle (63,5 %) wurde dem Einspruch abgeholfen (Abhilfen beruhen allerdings häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht werden). ...
26.10.2017
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BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ...
25.10.2017
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BFH: Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – XI R 3/15 - wie folgt entschieden: Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. ...
25.10.2017
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BFH: Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines „Berufspokerspielers“
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – XI R 37/14 - wie folgt entschieden: 1. Ein „Berufspokerspieler“ erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang. ...
25.10.2017
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BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – IV R 51/14 - wie folgt entschieden. Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
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