BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 3.8.2017 – V R 60/16

BFH: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 – V R 51/16

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

BFH, Urteil vom 5.4.2017 – X R 6/15

BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

BFH, Urteil vom 28.6.2017 – VIII R 57/14

BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off

BFH, Urteil vom 3.5.2017 – X R 12/14

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 4.5.2017 – IV R 2/14

EuGH: Freier Kapitalverkehr

EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements gegenCommissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Hanseatisches OLG Bremen: Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung im europäischen Online-Handel

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 21. 9. 2017 – 1 Ws 55/17

EuGH: Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen

EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

EuGH: Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht

EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia gegen Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments

AGH Hamburg : Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Der AGH Hamburg hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) – entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, ...

EuGH: Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“

EuGH, Urteil vom 12.9.2017 – C-648/15, Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland

BAG: Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg – Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“

Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 831/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sicherheitsmitarbeiter muss im Objektsicherungsdienst tätig sein, um eine Vergütung nach § 3 Anhang KTA 2014 beanspruchen zu können. „Objektsicherungsdienst“ stellt einen vor die Klammer gezogenen Oberbegriff ...

BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Das BAG hat mit Beschluss vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17 – wie folgt entschieden:

EuGH: Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme - wie folgt entschieden: 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Anteilseigner, der als „ausländischer Dividendenertrag“ („foreign income dividend“) qualifizierte Dividenden erhält, Rechte verleiht. ...