Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.5.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 – über die Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt entschieden. Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, ...
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