OLG Rostock: Bewertung von Gesellschaften zur Daseinsvorsorge mit den Substanz- oder Rekonstruktionskosten

OLG Rostock, Urteil vom 6.4.2016 – 1 U 21/14

EuGH: Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

Der EuGH hat mit Urteil Urteil vom 18.1.2017 – C-365/15, Wortmann – wie folgt entschieden:

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden: Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, ...

DRSC: 56. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 26./27.1.2017 in Berlin

OLG Rostock: Bewertung von Gesellschaften zur Daseinsvorsorge mit den Substanz- oder Rekonstruktionskosten

OLG Rostock, 6.4.2016 – 1 U

BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“

Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13 – über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a. M. vom 3.7.2013 entschieden. Der XI. Zivilsenat hat ausgeführt, ...

BAG: Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - „Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)“

Das BAG hat mit Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 615/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – XI R 5/14 – wie folgt entschieden: