BReg: Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne beschlossen

BMF, 25.01.2017

BReg: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.

BReg: Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.1.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

Das Deutsch-Russische Juristische Institut (DRJI), die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV), das Ostinstitut Wismar, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) schreiben den Deutsch-Russischen Juristenpreis 2017 aus.

BGH : Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom– Kabelkanalanlagen

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, ...

BAG: Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2016 – 9 AZB 41/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft

Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2016 – 10 AZR 11/16 – wie folgt entschieden:

IASB: Aktualisierung des IASB-Arbeitsprogramms

-tb- Am 19.1.2017 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine Aktualisierung seines Arbeitsprogramms veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass der neue Standard zur

EuG: Tausch griechischer Schuldtitel – keine Haftung der EZB gegenüber Geschäftsbanken

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24.1.2017 – T-749/15 – entschieden, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, ...

FG Münster: Zur Frage, ob ausländische Kapitaleinkünfte eines gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig Behandeltem dem Progressionsvorbehalt unterliegen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.12.2016 – 11 K 2115/15 E entschieden:

IASB: Geringfügige Anpassung von IFRS 9

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 18.1.2017 der Aufnahme eines Projekts zur Anpassung von IFRS 9 zugestimmt. Das Projekt soll klären, ob symmetrische

BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto – Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 248/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass

Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 487/15 – wie folgt entschieden:

BT: Kartellrechts-Novelle im Fokus

Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...

FG Köln: Folgefeststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auch bei entfallener Unternehmensidentität

Das FG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2016 – 10 K 1180/13 entschieden:

Prof. Dr. jur. Walter Frenz: Beihilfenverbot in der Energiewende

Die Kommission will mehr Markt - Die Kommission plant in ihrem Winterpaket vom 30.11.2016, die bevorzugte Einspeisung für erneuerbare Energien abzuschaffen.

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...

BGH : Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...