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12.01.2017
Volltext-Urteile
12.01.2017
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12.01.2017
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12.01.2017
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12.01.2017
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EuGH: Eintragung der Form des „Rubik‘s cube“ als Unionsmarke
EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C 30/15 P, Simba Toys GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
12.01.2017
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12.01.2017
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12.01.2017
Nachrichten
BFH: Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2016 – IX R 8/16 - wie folgt entschieden:
12.01.2017
Nachrichten
BGH : Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – II ZR 304/15 - entschieden: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers ...
12.01.2017
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2016 – 8 AZR 53/15 – wie folgt entschieden:
11.01.2017
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11.01.2017
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 – V R 18/16 (ECLI:DE:BFH:2016:U.301116.VR18.16.0) – wie folgt entschieden:
11.01.2017
Nachrichten
BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...
11.01.2017
Nachrichten
Corporate Compliance
BaFin : Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine Überarbeitung des InvMaRisk-Rundschreibens (Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften). Zu den wesentlichen Änderungen zählt, ...
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