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Wirtschaftsrecht
18.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur Entlassung eines Mitglieds aus einem Gläubigerausschuss
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 - entschieden: Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehendpersonenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung,welche die
17.03.2008
Nachrichten
BGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Mit Beschluss vom 11.2.2008 - II ZR 187/06 - entschied der BGH: Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene
17.03.2008
Nachrichten
BGH: Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
Mit Beschluss vom 22.1.2008 - VI ZB 46/07 - hat der BGH entschieden: Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Gebrauchtwagenkauf von einem Händler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung in seinem jüngsten Urteil vom 12.3.2008 - VIII ZR 252/05 - fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Neue Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG
Der II. Zivilsenat des BGH hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines OLG zu befinden. Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführerbefugnis
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2008 - II ZR 67/06 - entschieden: Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen
14.03.2008
Nachrichten
: Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt
Die Bundesregierung hat am 11.3.2008 geplante Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Zukünftig sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen,  Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über
14.03.2008
Nachrichten
KG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07 - entschied das KG Berlin: Die Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht hat; die Entscheidung
14.03.2008
Nachrichten
BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07 - entschieden, dass § 196 BGB auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar ist. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196
14.03.2008
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer
Das OLG Karlsruhe (Zivilsenate Freiburg) hat mit Urteil vom 8.3.2007 - 9 U 151/06 - entschieden: Übernimmt ein Arbeitnehmer die Bürgschaft für eine Schuld des Alleingesellschafters seiner Arbeitgeberin, die dieser zur Beseitigung der Überschuldung
13.03.2008
Volltext-Urteile
KG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
KG Berlin, Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07Sachverhalt:A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944
13.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
BGH, Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07leitsätze:1. § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. 2. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs erheben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZB 11/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften:       ZPO § 1060 Abs. 2       InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, die (allein) auf
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten
LG München I, Urteil vom 16.8.2007 - 5HK O 17682/06sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.1. Durch Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten - einer börsennotierten
13.03.2008
Volltext-Urteile
: Zur (Un-)Maßgeblichkeit der Börsenkurse bei der Ermittlung gesetzlich geschuldeter Kompensationen im Rahmen von Umstrukturierungen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 leitsätze:1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb
13.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Haftung der Anlagegesellschaft auch bei mangelnder Übergabe des fehlerhaften Prospekts - Securenta AG/Göttinger Gruppe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 21/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 276 Cc       BGB § 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der
13.03.2008
Volltext-Urteile
BGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften:       GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein
07.03.2008
Volltext-Urteile
: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 826 A       BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form des
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