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Wirtschaftsrecht
05.11.2010
Nachrichten
LG München I: Verlust der Aktionärsstellung während eines anhängigen Auskunftsverfahrens
Mit Beschluss vom 26.8.2010 - 5 HK O 19003/09 - hat das LG München I entschieden: Verliert ein Aktionär während eines anhängigen Auskunftsverfahren nach § 132 AktG die Aktionärsstellung aufgrund der Eintragung eines Squeeze-out-Beschlusses in das
05.11.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkung des Datenschutzes
Was geschieht mit persönlichen Daten bei Flugreisen oder der Kontoeröffnung? Wie kann man  persönliche Angaben auf Facebook und anderen Netzwerken wieder löschen? Wer kann online  private  Fotos anschauen? Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine
04.11.2010
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen
OLG Düsseldorf , Urteil  vom 08.07.2010 - Aktenzeichen I-6 U 136/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 9 O 279/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn im
04.11.2010
Nachrichten
OLG Stuttgart: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
Mit Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der
03.11.2010
Nachrichten
BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Mit Urteil vom 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - hat der BGH eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Nach den Ausführungen des Senats hat ein fristgerecht erklärter Widerspruch des
02.11.2010
Nachrichten
BGH: Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 210/07 - entschieden: Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die
01.11.2010
Nachrichten
BMJ: Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub
Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Timesharing-Urlaube soll der Verbraucherschutz bei so genannten Teilzeit-Wohnrechten verbessert werden. Mit dem Gesetz werden neue, bislang ungeregelte Urlaubsprodukte erfasst. Außerdem wird
01.11.2010
Nachrichten
BMJ: Verbesserter Schutz beim Timesharing-Urlaub
Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Timesharing-Urlaube soll der Verbraucherschutz bei so genannten Teilzeit-Wohnrechten verbessert werden Verbesserte Informationspflichten sollen für mehr Transparenz sorgen, damit Urlauber
01.11.2010
Nachrichten
BMJ: Kostenfallen im Internet wirksam bekämpfen
Mit einem Button will die Regierung Bürger wirksam vor Online-Kostenfallen schützen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den
01.11.2010
Nachrichten
BGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Betriebseinstellung wegen Insolvenz
Mit Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 209/07 - hat der BGH entschieden: Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des
01.11.2010
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstands bei Handelsregistereintragung
Mit Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs-
29.10.2010
Nachrichten
BMJ: Internetabzocke wirksam bekämpfen
Zu ihrem am 29.10.2010 vorgestellten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt
29.10.2010
Nachrichten
OLG München: Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
Mit Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 - hat das OLG München entscheiden: Anrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin
29.10.2010
Nachrichten
OLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach UmwG
Mit Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - hat das OLG Hamburg entschieden: -Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher
28.10.2010
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Individualisierung des Unternehmensgegenstand bei Handelsregistereintragung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10Leitsätze1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und
28.10.2010
Volltext-Urteile
OLG München: Absehen von der Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister
OLG München , Beschluss  vom 21.10.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 127/10 (Vorinstanz: AG München vom 21.05.2010 - Aktenzeichen HRB 74499; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Eintragung des von
28.10.2010
Volltext-Urteile
OLG München: Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen
OLG München, Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 LeitsatzAnrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie die
28.10.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamburg: Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Ausgliederung nach UmwG
OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - rechtkräftigLeitsätze1. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher
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