Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
BGH, Urteil vom 1.3. 2011 - XI ZR 135/10 LeitsatzEin Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen aufBGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09LeitsatzDer Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin auftritt. Anders ist dies nur, wenn dasBGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 LeitsatzAusschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.InsO § 134 Abs. 1, §KG Berlin: Nachweis unzulässiger Telefonwerbung
Mit Verfügung vom 16.7.2010 - 5 U 145/08 - hat das KG auf folgendes hingewiesen: Bestätigt der unzulässig werbend angerufene Verbraucher in seiner Zeugenvernehmung glaubhaft den (eingangs unter Nennung der Firma der Beklagten geführten) Telefonanruf,EU-Kommission: Grünbuch Corporate Governance vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 5.4.2011 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Corporate Governance europäischer Unternehmen verbessert werden kann. Corporate Governance wird in der Regel als das System der Leitung und KontrolleBReg: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung
Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Anlegerinnen und Anleger haben in der Vergangenheit in diesem bislang nur unzureichend regulierten Teil des Kapitalmarkts viel GeldBReG: Rechtsgrundlagen für Emissionshandel werden angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und ErweiterungBGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
Mit Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10- hat der BGH entschieden: Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass einBReG: Rechtsgrundlagen für Emissionshandel werden angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und ErweiterungBGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
Mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 135/10 - hat der BGH entschieden: Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtendenBGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - entschieden: Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist diesBGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 - hat der BGH entschieden: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.OLG München: Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Beschluss vom 21.3.2011 - 31 Wx 80/11 - hat das OLG beschlossen: Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrages an den Geschäftsführer derBGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 Leitsätzea) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)OLG München: Zur Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrags
OLG München: Mit Beschluss vom 17.3.2011 - 31 Wx 68/11 - hat das OLG München entschieden: Ein Vertrag, mit dem sich eine GmbH im Rahmen einer stillen Beteiligung verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, kannBGH: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
Der BGH hat mit Urteilen vom 30.3.2011 - VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter inOLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
Mit Urteil vom 22.3.2011 - 5 U 29/06 -hat das OLG Frankfurt der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eineBGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
Mit Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 - hat der BGH entschieden: Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
