Wirtschaftsrecht
BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Mit Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10 - hat der BGH den Veranstalter eines unerlaubten Glücksspiels im Internet, bei dem bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 Fällen verurteilt.BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 - entschieden: Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3VG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Anwalts
VG Hamburg, Beschluss vom 10.9.2010 - 15 K 1352/10LeitsatzDer Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in denBGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 - entschieden: Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichenEuropäische Kommission: Weitreichende Verhaltenszusagen in der Fudionskontrolle - Intel/McAfee
Entscheidung der Europäischen Kommission: s. Zusatzinformation rechtsBGH: Zur Transparenz einer Haftungsklausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens
BGH , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen XII ZR 101/09 (Vorinstanz: AG Hannover vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 462 C 10002/07; ) (Vorinstanz: LG Hannover vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 13 S 11/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Transparenz einer KlauselBGH: Erhebung der Einrede des Schiedsvertrags
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 168/08 (Vorinstanz: LG Krefeld vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 5 O 283/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 28.04.2008 - Aktenzeichen I-9 U 157/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Auslegung einer in einemOLG Zweibrücken: Nichtigkeit einer vorzeitigen Neubestellung der Vorstandsmitglieder
OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.2.2010 - 4 U 76/10Leitsatz (Der Redaktion)Die einvernehmliche Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger vorzeitiger Neubestellung sind wegen Umgehung des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG nichtig; denn die Vorschrift desBGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10 BGB § 675SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Nach Durchführung einesOLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
OLG München, Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 LeitsatzEin wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere bereit ist, jedochBGH: Keine Abtretbarkeit der wegen überlanger Verfahrensdauer zugesprochenen Entschädigung
BGH, Urteil vom 24.3.2011 - IX ZR 180/10 leitsätzea) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbe-schwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschen-rechtsverletzung infolge überlanger VerfahrensdauerBGH: Zur Beweislast eines Bereicherungsanspruchs gegen Gläubiger einer Lastschrift
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - XI ZR 261/09 leitsatzMacht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugs-ermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Be-reicherungsanspruch gegen den GläubigerBGH: Zur konkludenten Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09 leitsätzea) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch norma-tive Auslegung zu ermittelnde objektiveBGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 leitsätzea) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imBGH: Zur Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalte als kongruente Deckung
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10 leitsatzErweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätz-lich nur als kongruente DeckungBAG: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 leitsatzBehandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondertBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 leitsatzBereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von derBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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