BGH : Wirksames Zustandekommen von dem CISG unterfallenden Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14 - entschieden: a) Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. b) Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, ...

BGH : Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 59/14 - hat der BGH entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...

OLG Karlsruhe : Unwirksame Preiserhöhungsklausel in einem Verbrauchervertrag

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.4.2015 – 8 U 144/14 - entschieden: Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, ...

OLG Hamm : Auslegung eines die Einräumung eines doppelten Stimmrechts satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses – Tönnies

Mit Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/141 - hat das OLG Hamm entschieden: 1. Die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der eine Satzungsregelung zum Stimmrecht bzw. zur Stimmkraft geändert werden soll, ...

BGH : Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14 - entschieden: a) Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, ...

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Mit Beschluss vom 11.5.2015 – 31 Wx 123/15 - hat das OLG München entschieden: Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, ...

BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

Mit Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen ...

BGH : Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 entschieden: a) Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, ...

BGH: Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 — KRB 47/13

BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZB 62/13

BGH: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

BGH, Urteil vom 17.3.2015 — X ZR 34/14

BGH: Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

BGH, Urteil vom 25.3.2015 — VIII ZR 38/14

OLG Frankfurt a. M.: AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9.4.2015 — 6 U 110/14

AG Dieburg: Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

AG Dieburg, Urteil vom 15.4.2015 — 20 C 945/14

BGH: Zur Haftung eines treuhänderisch tätigen Rechtsanwalts bei Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft

BGH, Urteil vom 10.2.2015 — VI ZR 569/13

BAG: Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

Das BAG hat mit Urteil 11.12.2014 — 8 AZR 838/13 — wie folgt entschieden:

AG Dieburg : Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

Mit Urteil vom 15.4.2015 – 20 C 945/14 – hat das AG Dieburg entschieden: Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, ...

BGH : Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

Mit Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 - hat der BGH entschieden: Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, ...