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Wirtschaftsrecht
01.11.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis

Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 - entschieden:

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

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