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Wirtschaftsrecht
21.06.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen

Mit Urteil vom 11.5.2010 - IX ZR 138/09 - hat der BGH entschieden: Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflich-ten.

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