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Wirtschaftsrecht
18.04.2008
Wirtschaftsrecht
EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts

Mit Urteil vom 17.4.2008 - Rs. C-404/06 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

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