EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, transparenteres System mit Investitionsgerichten hin“, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Langfristig kann dabei jedoch nur ein multilateraler Ansatz zu optimalen Ergebnissen führen. Ich freue mich daher, dass die Mitgliedstaaten im Rat die von uns im vergangenen September vorgeschlagene Initiative einhellig unterstützen. Eines der wichtigsten Elemente der neuen EU-Investitionspolitik ist Transparenz; daher begrüße ich es, dass der Rat beschlossen hat, das Mandat auch zu veröffentlichen. Jetzt können wir mit gleichgesinnten Partnern auf internationaler Ebene Verhandlungen über die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes beginnen und uns dabei sicher sein,  dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was wir erreichen wollen.“ Die Kommission hat die Initiative zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs erstmals im Mai 2015 vorgeschlagen. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) vollzogen, die gegenwärtig in rund 3200 geltenden Investitionsabkommen – von denen 1400 von EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurden – verankert ist. Der künftige Investitionsgerichtshof könnte von allen interessierten Ländern in Anspruch genommen werden und würde in Streitigkeiten im Zusammenhang mit künftigen und bestehenden Investitionsabkommen entscheiden.

(Nachrichten EU-Aktuell vom 21.3.2018)